Coronavirus

07.07.20

COVID-19: Fragen und Antworten für Kunden aus dem Bereich Gesundheitswesen, Sozialwirtschaft und Kirchen

Allgemeine Fragen zu COVID-19 und Versicherungsaspekten


Aktualisierte/ergänzte Fassung vom 22.05.2020

Als größter deutscher Versicherungsmakler für Unternehmen und Institutionen genießt die Ecclesia Gruppe das besondere Vertrauen ihrer Kunden. Sicherheit und Verlässlichkeit sowie Verantwortung und Vertrauen gehören zu den Grundwerten der Unternehmensgruppe. 

Die COVID-19-Pandemie und die Konsequenzen stellen uns alle vor eine besonders herausfordernde Situation. Alle Unternehmensteile arbeiten mit allen Kräften daran, die Leistungen für die Kunden bestmöglich sicherzustellen. 

Gleichzeitig bitten wir unsere Kunden um Verständnis, sollte es zu Verzögerungen in den normalen Geschäftsprozessen kommen. Um häufige Fragen schnell und umfassend beantworten zu können, haben wir diese FAQ-Liste aufgelegt. Sie wird ständig aktualisiert. Einzelne Änderungen tragen das jeweilige Datum. 
 

Durch Klicken auf einen der folgenden Links gelangen Sie direkt zum jeweiligen Abschnitt der FAQ-Liste.
 

Wichtige Information zur Betriebsschließungsversicherung

Fragen zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen und staatlichen Unterstützungsleistungen

Allgemeine Fragen zu COVID-19 und Versicherungsaspekten

Fragen aus dem Bereich Personal und Arbeitgeberpflichten

Fragen zum Bereich Krankenhäuser und Reha-Kliniken

Fragen aus dem Bereich Schulen/Kindertagesstätten/Beherbergungsbetriebe

Fragen zu Reisen/Klassenfahrten/Freizeiten

Fragen zur Haftung des Managements

Fragen aus dem Bereich betriebliche Altersvorsorge ohne Kurzarbeit

Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge bei Kurzarbeit

Fragen zu staatlichen Soforthilfen zur Abfederung der Krise

Hinweis

 





Wichtige Information zur Betriebsschließungsversicherung
 

Zahlreiche Fragen erreichen uns in der aktuellen Lage derzeit zur Betriebsschließungsversicherung. Daher an dieser Stelle einige Informationen vorab:

Unstrittig ist der Versicherungsschutz dem Grunde nach in den Fällen gegeben, in denen es ein konkretes Ausbruchgeschehen in einer Einrichtung/einem Krankenhaus gibt und unsere besonderen Rahmenabkommen gelten. Unsere exklusiven Abkommen schließen auch neue, gefährliche Erreger wie das Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Versicherungsschutz ein, auch wenn sie nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden.

Bei tatsächlicher Betroffenheit einer Einrichtung ordnet das Gesundheitsamt konkrete Maßnahmen an, dadurch wird der Versicherungsfall ausgelöst. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Umsatzausfälle und Mehrkosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, insbesondere durch 

  • Schließung,
  • Teilschließung,
  • Schließung auf Grund von Tätigkeitsverboten und
  • Kohortenisolation.

Gerade zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers SARS-CoV-2 wurden aber auch rein vorsorglich Schließungen von Einrichtungen gefordert, obwohl keine tatsächliche Betroffenheit der Einrichtung gegeben ist. Auch hier besteht nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich Versicherungsschutz. Um diesen auszulösen genügen aber weder allgemeine Bitten noch Erlasse, die noch einer weiteren behördlichen Umsetzung bedürfen.

Nach unserer Rechtsauffassung genügen aber Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Unsere Position wurde durch Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Leider schließen sich die meisten Versicherer weiterhin unserer Rechtsauffassung nicht an. Als Ihr Sachwalter in allen Versicherungsfragen ist es unser Auftrag, Ihre Interessen bestmöglich gegenüber der Assekuranz durchzusetzen. Um eine Alternative zur Deckungsklage anzubieten, sind wir derzeit mit mehreren Risikoträgern im Gespräch.  
 

Warum dauert der gesamte Prozess der Schadenabwicklung so lange?
Da wir im Moment mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anfragen und Schadenmeldungen konfrontiert werden, bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir Ihre Anfragen und Mitteilungen nicht immer sofort beantworten können. Dadurch entstehen Ihnen keine Nachteile mit Blick auf den Versicherungsschutz.

Wenn Sie Ihren Schaden (bestenfalls per E-Mail) bei uns gemeldet haben, müssen Sie zunächst nichts weiter tun. Sie erhalten von uns auf jeden Fall – wenn auch derzeit mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – eine Rückmeldung mit Informationen zu den durch weiteren Schritten. 
 





Fragen zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen und staatlichen Unterstützungsleistungen
 

Die folgenden Ausführungen in diesem Kapitel sind mit der gebotenen Sorgfalt erstellt worden, sie stellen jedoch keinen Rechtsrat dar und ersetzen auch in keinem Fall die persönliche, auf den Einzelfall abgestimmte Beratung durch einen Rechtsanwalt. 

 

In welchem Verhältnis stehen öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche zu Leistungen der Betriebsschließungsversicherung? Müssen öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche vorrangig in Anspruch genommen werden?
Grundsätzlich ja. Alle uns bekannten, aktuell verwendeten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung sehen vor, dass der Versicherungsschutz insoweit nicht greift, als öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche bestehen. In diesem Zusammenhang werden in den Versicherungsbedingungen beispielhaft Ansprüche nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, aus Amtshaftung, Aufopferung oder EU-Vorschriften genannt. Entsprechende Anträge müssen unverzüglich gestellt werden.
 

Kann das Vorliegen einer Betriebsschließungsversicherung dazu führen, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem Sozialgesetzbuch – Drittes Buch besteht? Welche Empfehlung können wir aktuell geben? 
Nein, die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr bestätigt, dass Zahlungen, die – gegebenenfalls auch anteilig – von den Versicherern aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung erbracht werden, sich nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken. Dabei ist es laut der Bundesagentur für Arbeit unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht. Im Ergebnis sind auch Kulanzzahlungen (z. B. DEHOGA-Modell) nicht leistungsmindernd anzurechnen. Die Weisung ist auf den 31.12.2020 befristet.

 
Müssen Versicherungsleistungen bei der Erstattung von Zuschüssen nach § 4 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) berücksichtigt werden? 
Ja, mit dem Sozialschutz-Paket II erfolgte eine Änderung des SodEG. Der Gesetzgeber hat die abschließende Nennung der vorrangigen Mittel um eine Position für Versicherungsleistungen erweitert. 

Dies führt nach unserem aktuellen Erkenntnisstand dazu, dass nunmehr Leistungen aus Versicherungen (Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen), die aufgrund von Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt werden, als vorrangige Mittel angerechnet werden. Der zuständige Leistungsträger kann im Rahmen der nachgelagerten Abrechnung gewährte Zuschüsse zurückfordern, sofern dem sozialen Dienstleister im Zeitraum der Zuschussgewährung vorrangige Mittel tatsächlich zugeflossen sind.

Vorrangige Mittel sind nach dem SodEG: 

  1. Erbringung von vertraglichen Leistungen, die mit dem Leistungsträger weiter abgerechnet werden können (z. B. Suchtberatung über das Telefon) 
  2. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. für Tätigkeitsverbote) 
  3. Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (z. B. Kurzarbeitergeld) 
  4. Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen (z. B. Soforthilfe für Kleinunternehmen) 
  5. Leistungen aus Versicherungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz an soziale Dienstleister gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen) abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherung geleisteten Beiträge. 

Der Kunde ist nach dem SodEG verpflichtet, den Zufluss vorrangiger Mittel anzuzeigen. 

Lehnt ein Versicherer den Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bereits dem Grunde nach ab (z. B. aufgrund präventiver Allgemeinverfügungen) und bietet eine Kulanzzahlung an, könnten die zuständigen Leistungsträger auch diese Zahlung als Versicherungsleistung qualifizieren. Nach unserer Rechtsauffassung handelt es sich bei solch einer Kulanzzahlung nicht um eine Zahlung, die im Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes der Betriebsschließungsversicherung gewährt wird. Eine Bestätigung oder Aussage der Behörden liegt uns jedoch nicht vor.

 
Müssen Versicherungsleistungen bei der Erstattung von außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen nach § 150 SGB XI berücksichtigt werden? 
Ja, einige Leistungsträger verweisen in der Praxis auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung und betrachten diese als vorrangige Kompensation gegenüber den Leistungen aus § 150 SGB XI. Sie sollten bei der Beantragung das Bestehen einer Betriebsschließungsversicherung offenlegen. 
 





Allgemeine Fragen zu COVID-19 und Versicherungsaspekten
 

Welche Gefahren und Risiken bestehen insbesondere für Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und der Sozialwirtschaft durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV.2)?
Wenn eine Infektionserkrankung wie zum Beispiel COVID-19 in einem Betrieb auftritt beziehungsweise sich unkontrolliert ausbreitet, besteht die Gefahr einer infektionsbedingten Betriebsschließung mit gravierenden finanziellen Folgen. Eventuell müssen Teilbereiche oder das gesamte Haus – auch für Neuaufnahmen – geschlossen werden. In einem Krankenhaus können darüber hinaus auch geplante Operationen nicht mehr ausgeführt werden, daraus ergeben sich Erlösnachteile und etwaige Mehrkosten. 
 

Welche Versicherung deckt solche Schäden ab?
Eine Betriebsschließungsversicherung (auch bekannt als Seuchenbetriebsunterbrechungsversicherung, SBU) tritt unter bestimmten Voraussetzungen in diesen Fällen ein. Sie gleicht mögliche Umsatzausfälle und schadenbedingte Mehrkosten aus. Insbesondere Kliniken haben solche Betriebsschließungsversicherungen; aber auch Einrichtungen der Sozialwirtschaft (Heime, Einrichtungen der Behindertenhilfe etc.) oder zum Beispiel Lebensmittel verarbeitende Betriebe wie Großküchen machen von den Policen Gebrauch. 

 
Welche Kosten sind über eine Betriebsschließungsversicherung versichert?
Es besteht Versicherungsschutz für Umsatzausfälle und Mehrkosten bei

  • Schließung einer Station oder des gesamten Hauses,
  • Untersagung der Beschäftigung von Mitarbeitenden infolge von Infektionskrankheiten,
  • Anordnung von Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen durch das Gesundheitsamt,
  • Kohortenisolation.

Versichert sind im Wesentlichen auch Kosten für  

  • Desinfektion und Reinigung, die über das übliche Maß hinausgehen,
  • zusätzlich angeordnete Laboruntersuchungen, 
  • erhöhte Materialkosten sowie
  • Mehrkosten für Ersatzpersonal, wenn das Stammpersonal ausfällt.

Krankenhäuser sind derzeit insbesondere dadurch betroffen, dass sie aufgefordert wurden, elektive Eingriffe zu verschieben und Kapazitäten für COVID-19-Patienten zu schaffen. In diesen Fällen besteht nicht immer Versicherungsschutz nach der Betriebsschließungsversicherung. Nach unserer Rechtsauffassung muss individuell nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Bedingungswerk differenziert werden. Der Gesetzgeber hat mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Grundlage geschaffen, finanzielle Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Versorgungskapazitäten für COVID19-Patienten auszugleichen. Im Rahmen der versicherungsvertraglichen Schadenminderungspflicht sind solche Leistungen – soweit möglich – auch in Anspruch zu nehmen.
 

In welcher Haftzeit (Leistungszeitraum des Versicherers) bezahlt der Versicherer?
Soweit keine Tagesentschädigung vereinbart ist, leistet die Versicherung bis zur vollständigen Wiedererreichung der wirtschaftlichen Betriebsbereitschaft, längstens aber bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit. Bei Vereinbarung einer Tagesentschädigung kommt es auf die Anzahl der tatsächlichen Schließungstage innerhalb der Haftzeit an. 

 
Was muss im Schadenfall beachtet werden, wenn Sie von einem tatsächlichen Ausbruchgeschehen betroffen sind?
Die wesentlichen Aufgaben/Pflichten eines Versicherungsnehmers lassen sich stichpunktartig wie folgt zusammenfassen:

  • Die gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Infektionsschutzgesetz, Landesgesetze) sind zwingend zu beachten und die zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsbehörde) ist bitte sofort zu informieren. Ohne Einschaltung der zuständigen Behörde liegt kein Versicherungsfall vor. 
  • Außerdem ist wichtig, dass die zuständige Behörde aufgefordert wird, eine schriftliche Bestätigung nachzureichen, sofern Anordnungen nur mündlich getroffen worden sind. 
  • Der Schadenfall ist auch uns als Ihrem Interessenvertreter in Versicherungsangelegenheiten unverzüglich zu melden.
  • Die Art der Krankheit/des Erregers ist zu benennen.
  • Übermittelt werden müssen die betroffenen Bereiche/Stationen/Patienten/Mitarbeitenden – möglichst mit genauer Beschreibung (z. B. Anzahl der Betten, Anzahl der Mitarbeitenden). Namen von Betroffenen müssen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht werden.
  • Mögliche Kosten/Aufwendungen sind anzugeben:
    • Desinfektion/Reinigungsmehraufwand; 
    • Personal-Mehraufwand, z. B. durch nachgewiesene Überstunden des eigenen Personals oder zusätzliches externes Personal;
    • Ausfallschaden;
    • Ansprüche wegen Lohnfortzahlung bzw. Personal-Mehraufwand sind innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.
    • Die Ergebnisse von (ggf. zwei bis drei) anonymisierten Laboruntersuchungen müssen uns ebenfalls übermittelt werden.
       

Welche Nachweise werden im Schadenfall benötigt?
Bei konkreter Betroffenheit durch COVID-19 in Ihrem Betrieb muss dem Versicherer dargelegt werden, welche Abstimmungen, Empfehlungen und Anordnungen mit und durch die zuständige Behörde erfolgt sind. Hierzu sollten entsprechende Schriftwechsel und Gesprächsprotokolle eingereicht werden. Hilfreich ist eine Bestätigung der Behörde über Ausbruch und Dauer der Infektionen sowie die abgestimmten Maßnahmen – dies gilt für jeden Fall einer Infektionskrankheit. 

Bei nicht konkreter Betroffenheit durch COVID-19 (Schließung durch eine Allgemeinverfügung oder Verordnung) benötigt der Versicherer die jeweilige Anordnung der Schließung.


Benötige ich eine Anordnung des Gesundheitsamtes oder tritt der Versicherungsfall der Betriebsschließungsversicherung auch ein, wenn eine andere Behörde die Schließung anordnet? 
Nach unserer Rechtsauffassung genügen Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Unsere Position wurde durch ein Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Leider schließen sich die meisten Versicherer weiterhin unserer Rechtsauffassung nicht an.


Eine Einrichtung hat eine klassische Allgefahrendeckungspolice abgeschlossen. Inwieweit sind Umsatzausfälle durch eine Seuche mitversichert? 
Hier muss der Einzelfall geprüft werden. In der klassischen Allgefahrendeckung sind oftmals Schäden durch Verseuchung ausgeschlossen.

 
Wie ist der Weg für eine staatliche Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (Tätigkeitsverbot) geregelt?
Um eine Ausbreitung von Krankheiten oder Krankheitserregern zu verhindern, können die zuständigen Behörden den Praxisbetrieb untersagen oder Quarantäne anordnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Der Staat entschädigt sie dafür.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt: Für unter Quarantäne gestellte Arbeitnehmer müssen Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Höhe der Entschädigung entspricht ab diesem Zeitpunkt der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Der Arbeitnehmer muss dann selbst die Entschädigung beantragen.

Wichtig ist: Die Quarantäne muss durch die zuständigen Gesundheitsämter angeordnet worden sein.

Die Abläufe bestimmen die zuständigen Behörden, sodass diese als erstes kontaktiert werden sollten. Eine Liste der zuständigen Behörden finden Sie hier: www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf

Für Selbstständige gilt: Sie stellen den Antrag direkt bei der zuständigen Behörde.

Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne beziehungsweise Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Kein Anspruch besteht auf Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.
 

Wer hat bei einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch auf Entschädigung der Lohnfortzahlung?
Den Anspruch auf Erstattung von Lohnfortzahlungen, die für Arbeitnehmer geleistet werden, die einem Tätigkeitsverbot unterliegen, haben alle Arbeitgeber, also Selbstständige genauso wie Personen- oder Kapitalgesellschaften, Krankenhäuser, Heimbetriebe und dergleichen.


Wer hat Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls?
Den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG selbst haben sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Da nur natürliche Personen einem Tätigkeitsverbot unterliegen können, greift der Entschädigungsanspruch nicht für juristische Personen. 

 
Welche Besonderheiten müssen Selbstständige beachten?
Die Höhe der Entschädigung bei Selbstständigen richtet sich nach dem Verdienstausfall. Hier ist das Brutto-Arbeitsentgelt während der Zeit des Tätigkeitsverbots beziehungsweise der Absonderung maßgeblich; berechnet nach einem Zwölftel des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahres-Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). 

Anmerkungen zur Rechtsform GbR/Partnergesellschaft:

Erzielte Gewinne werden den einzelnen Gesellschaftern als Einkommen zugeordnet, auf das Einkommensteuer zu leisten ist. Diese Einkommen der einzelnen Ärzte als natürliche Person sind maßgeblich für den Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Als Partnergesellschaft betriebene Arztpraxen werden wie eine GbR behandelt. 

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Untersagung ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Folgende Unterlagen sind bei Antragsstellung einzureichen: 

  • Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung/BWA des Steuerberaters),
  • Krankenscheine bei Krankschreibung sowie
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung.

Weitere Details, insbesondere zur Antragsstellung, können den Internetseiten der zuständigen Behörden entnommen werden. Dort sind in der Regel auch Antragsformulare und weitergehende Informationen (Merkblätter) hinterlegt. Wir empfehlen, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen, um den konkreten Einzelfall prüfen zu lassen.


Wer übernimmt den Ausfallschaden, sofern die Praxen Patienten nicht mehr behandeln können oder Operationen aufgrund fehlender Materialien wie Desinfektionsmittel, Mundschutz etc. nicht mehr vorgenommen werden können?
Versichert ist der Ausfall- bzw. Schließungsschaden, der auf Veranlassung der zuständigen Behörde erfolgt, nach Meldung eines infektiösen Erregers oder einer infektiösen Krankheit. Wenn das Material vom Gesundheitsamt verworfen wird, übernimmt die Betriebsschließungsversicherung den Versicherungsschutz.

Wenn aber kein Material mehr am Markt beschafft werden kann und deshalb Operationen ausbleiben beziehungsweise Patienten nicht mehr behandelt werden können, ist das ein nicht unter die Versicherung fallendes unternehmerisches Risiko. Der daraus resultierende Schließungsschaden ist nicht versichert.
 

Ist der Versicherungsschutz gefährdet, wenn durch den Ausfall der Mitarbeitenden Prämienrechnungen nicht oder nicht zeitnah bezahlt werden können?
Durch unsere Vereinbarungen mit den Versicherern besteht die Möglichkeit, in Einzelfällen besondere Absprachen zu treffen. Ein besonderes Augenmerk ist dann erforderlich, wenn es sich um die Zahlung von Erstprämien zu Vertragsneuabschlüssen handelt.
 

Um die Arbeitsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen, arbeiten Mitarbeitende von zu Hause aus und nutzen dafür ihre privaten Endgeräte. Was muss dabei beachtet werden?
Bei der Nutzung privater Geräte ergeben sich unter Umständen Sicherheitsrisiken für das Unternehmensnetzwerk. Beispielsweise über Schadsoftware, die auf diesen Geräten vorhanden sein kann. Wir empfehlen daher, die IT-Sicherheit privater Geräte vor der Benutzung durch geeignete Dienstleister sicherstellen zu lassen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für das Arbeiten aus dem Homeoffice eingehalten werden müssen. Das bedeutet auch, dass kein Unbefugter Zugriff auf die verarbeiteten Daten erhalten darf. Dies gilt unabhängig davon, ob private oder dienstliche Geräte genutzt werden.


Das Unternehmen hat eine Versicherung gegen IT-/Cyberrisiken abgeschlossen. Was muss in Zusammenhang mit mobilem Arbeiten/Homeoffice dabei beachtet werden?
Die Spezialkonzepte zur Absicherung von IT- beziehungsweise Cyberrisiken der Ecclesia Gruppe bieten vielfältige, ineinandergreifende Komponenten für die umfangreiche Absicherung. Zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes ist es aber notwendig, die jeweiligen vertraglichen Regelungen und Pflichten des Versicherungsnehmers zu beachten. Sie können den Vertrags- und Produktunterlagen entnommen werden. Selbstverständlich können Sie uns auch direkt darauf ansprechen. 
 

Worauf muss geachtet werden, wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie ein Bauvorhaben vorübergehend stillgelegt werden muss?
Wenn ein Bauvorhaben in der derzeitigen Situation vorübergehend nicht weiterverfolgt werden kann, muss der Bauherr einige Obliegenheiten beachten, um Schäden zu verhindern beziehungsweise sie soweit als möglich zu minimieren. 

Sofern die Baustelle für einen längeren Zeitraum stillgelegt werden muss, informieren Sie bitte Ihren Ansprechpartner in unserem Haus. Wir setzen dann den Versicherer in Kenntnis, denn üblicherweise endet der Schutz der Bauleistungsversicherung, wenn eine Baustelle für längere Zeit brachliegt – in der Regel bei einem Zeitraum von drei Monaten. 

Daneben muss der Bauherr dafür Sorge tragen, dass die Baustelle gegen unbefugtes Betreten und gegen Witterungseinflüsse gesichert wird. Auch an die Diebstahlsicherung muss gedacht werden – insbesondere von Material, das noch nicht verbaut worden ist. Ist eine Baugrube ausgehoben worden, muss diese ebenfalls gesichert und kontrolliert entwässert werden. Bauwasser- und Baustromversorgung müssen natürlich ebenfalls so gesichert werden, dass möglichst kein Schaden entstehen kann.

In leerstehenden Neubauten oder Gebäudetrakten muss darauf geachtet werden, dass Wasserleitungen entleert und gesichert werden und dass regelmäßig ausreichend und kontrolliert gelüftet wird, damit sich kein Schimmel bilden kann. Der Bauherr ist zudem in der Pflicht, Brandlasten soweit als möglich zu minimieren, zum Beispiel, zum Beispiel indem Abfall nicht auf der Baustelle oder im leerstehenden Gebäude liegen bleibt. 

Alle Maßnahmen sollten dokumentiert werden, sie müssen regelmäßig kontrolliert werden.

 

 



Fragen aus dem Bereich Personal und Arbeitgeberpflichten
 

Schulen und Kindergärten sind bundesweit noch nicht wieder im Regelbetrieb. Wie muss ich mich als Arbeitgeber verhalten, wenn Mitarbeitende nicht mehr zur Arbeit kommen, weil sie auf die notwendige Kinderbetreuung verweisen?
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sozialschutzpakets auch für diese Personengruppe eine Unterstützung beschlossen. Berufstätige Eltern, die von der Schul- und Kitaschließung betroffen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder (unter 12 Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen) sicherstellen können, erhalten nach den Regelungen des § 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung. Weiterführende Informationen dazu gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung 
 

Was ist, wenn mein Betrieb dadurch in Teilen oder im Ganzen nicht mehr arbeitsfähig ist?
Die Betriebsorganisation ist Hoheit des Arbeitgebers. Er muss also auch dafür sorgen, dass sein Unternehmen betriebsfähig ist. In besonderen (Not-)Fällen kommt die Anordnung von Überstunden in Betracht, um ungewöhnliche Gefährdungen der Betriebsanlagen, der Waren oder Arbeitsplätze abzuwenden. Zudem kann die Einführung von Kurzarbeit geprüft werden.
 

Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber selbst Mitarbeitende mit einem Tätigkeitsverbot belegt, weil sie sich unter Umständen mit der Krankheit infiziert haben?
Bei Tätigkeitsverboten gegenüber Mitarbeitenden greift der Versicherungsschutz nur dann, wenn das Gesundheitsamt die Anordnung dazu getroffen hat. Wir empfehlen, in solchen Fällen in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zu handeln. Das heißt, wenn ein Mitarbeitender in einem COVID-19-Krisengebiet war, und der Arbeitgeber ihm empfiehlt, 14 Tage zu Hause zu bleiben, besteht ein Versicherungsschutz nur, wenn es eine Anordnung des Gesundheitsamtes dazu gibt.


Wie muss der Nachweis erbracht werden, wenn eine Mitarbeitende aufgrund eines COVID-19-Verdachtsfalls oder einer bestätigten COVID-19-Infektion in der Familie ein Tätigkeitsverbot hat?
Das geht mit der Meldepflicht einher, daher muss das Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt ausgesprochen werden. Diese Anordnung gilt als Nachweis. 
 

Meine Organisation hat Mitarbeitende im Ausland. Was muss ich im Hinblick auf die Arbeitgeberfürsorgepflicht jetzt beachten?
Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, für die Mitarbeitenden zu sorgen. Die arbeitsrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflichten gelten für alle Mitarbeitenden, solange sie im Auftrag des Unternehmens tätig sind – auch im Ausland. Dabei ist es unabhängig, ob jemand nur zu einer kurzen Dienstreise im Ausland ist oder für einen längeren Aufenthalt (sogenannte Expats). Zu den Pflichten gehört auch die Sicherstellung einer medizinischen Krankenbehandlung, die einem gewissen Mindeststandard entspricht. Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nach, steht er in der Haftung und ein Arbeitnehmer hat sogar Anspruch auf Schadenersatz. 

Dies bedeutet: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass seine Mitarbeitenden auf der Dienstreise ausreichend versichert sind. Entsprechender Versicherungsschutz kann, je nach lokaler Gesetzeslage, im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder anderer lokaler Arbeitgeberhaftpflichtdeckungen abgeschlossen werden. Im Zweifel sollte der Arbeitgeber seine Beschäftigten gar nicht erst in Krisengebiete entsenden und im Ausland befindliche Mitarbeitende zurückholen. Ist kein ausreichender Versicherungsschutz gegeben, können hohe Kosten auf den Arbeitgeber zukommen.
 

Welche Kosten übernehmen Auslandsreisekrankenversicherungen, wenn Mitarbeitende meines Unternehmens im Ausland erkranken oder aus der Gefahr einer Infektion heraus ausgeflogen werden müssen?
Auslandsreisekrankenversicherungen bieten zu jeder Zeit weltweiten Schutz. Sie übernehmen die Kosten für eine Behandlung im Ausland, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht leistet, und schützten vor hohen Kosten. Befindet sich ein Mitarbeitender aus beruflichen Gründen im Ausland und erkrankt dort, übernimmt die Versicherung die Kosten eines Rücktransports, sofern die medizinische Notwendigkeit gegeben ist. Zwar können Arbeitgeber auch dadurch nicht absichern, dass etwas passiert, doch die finanziellen Schäden sind gedeckt.

Trotz des ausgerufenen Gesundheitsnotstands durch die WHO sind auch weiterhin Reisen nach China im Versicherungsschutz einer Auslandsreisekrankenversicherung enthalten. Ebenso sind Kosten, die im Zusammenhang mit der Behandlung von COVID-19 entstehen, abgedeckt. Sollte aufgrund der Infizierung eine Quarantäne angeordnet werden, sind die entstehenden Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz durch den Staat abgedeckt.

Einige ausländische Versicherer schließen inzwischen bei neuen Verträgen (Abschluss nach dem 26. Januar 2020) die Deckung für Krankheiten in Verbindung mit dem Coronavirus aus. Nach unseren bisherigen Beobachtungen gab es in Deutschland bislang aber keine Anpassungen.

Das bedeutet: Personalabteilungen sollten prüfen, inwieweit Infektionskrankheiten in den Reiseversicherungsschutz eingeschlossen sind. Wenn ein ergänzender Versicherungsschutz benötigt wird, sollte zudem darauf geachtet werden, dass die Kosten für einen medizinisch vertretbaren und sinnvollen Rücktransport übernommen werden, damit bei Bedarf auch eine Behandlung im Heimatland möglich ist.


Gibt es andere Versicherungen, die Evakuierungskosten von Mitarbeitern aus dem Ausland übernehmen?
Es gibt Spezialversicherungen wie zum Beispiel die K&R-Deckungen, die – soweit ausdrücklich vereinbart – durch spezielle Sonderklauseln im Falle von Notevakuierungen aus dem Ausland bei Eintritt von Pandemien die anfallenden Reisekosten der versicherten Personen übernehmen.  
 

Überrarbeitung/Ergänzung vom 07.07.2020

Die Informationen zu den folgenden Fragen wurden zum Teil in Abstimmung mit Dr. Frank Dahlbender, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erstellt. Es handelt sich aber nicht um eine Rechtsberatung.
 

Müssen Mitarbeitende, die nach Hause geschickt werden, Urlaub nehmen; müssen sie krankgeschrieben sein oder welche Regel gilt?
Wird ein Mitarbeitender nach Hause geschickt oder geht er/sie selbst nach Hause, weil er/sie sich nicht gut fühlt und wird daraufhin von einem Arzt arbeitsunfähig oder krankgeschrieben, ist die Rechtslage eindeutig: Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz und der/die Beschäftigte hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer der Krankschreibung, maximal sechs Wochen.

Geht der Mitarbeitende, ohne vom Arbeitgeber dazu aufgefordert zu sein, nach Hause, weil er/sie etwa Angst davor hat, sich in dem Unternehmen/am eigenen Arbeitsplatz zu infizieren, kommt er/sie grundsätzlich der vertraglichen Arbeitspflicht nicht nach und verliert seinen/ihren Vergütungsanspruch. In diesen Fällen können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Einzelfall dazu verständigen, ob die Abwesenheit über Urlaub oder Zeitguthaben abgewickelt werden kann oder ob die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Aufgaben von zu Hause möglich ist. Wenn der/die Mitarbeitende im Nachhinein darlegen und beweisen kann, dass es ihm/ihr nicht zuzumuten war, weiter seine/ihre Arbeitskraft vor Ort anzubieten, etwa in dem Fall, dass um ihn/sie herum zahlreiche Kollegen an dem Virus erkrankten und der Arbeitgeber dies schlicht nicht wahrhaben wollte, wäre ihm/ihr kein pflichtwidriges Verhalten (Arbeitsverweigerung) vorzuwerfen. Gleichwohl erhält der Mitarbeitende jedoch ohne behördliche Anordnung (siehe unten) kein Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsorglich, ohne dass eine Erkrankung vorliegt, nach Hause schickt, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aber arbeitswillig und arbeitsfähig ist, muss grundsätzlich die Vergütung weitergezahlt werden. Auch in diesen Fällen kann der Arbeitgeber die Möglichkeit prüfen, die Mitarbeitenden von zu Hause aus arbeiten zu lassen.

 
Was ist, wenn ich als Arbeitnehmer/-in aus dem Urlaub zurückkehre, aber nicht wieder an meinen Arbeitsplatz darf, weil mein Arbeitgeber mir das aus Infektionsschutzgründen untersagt? Erhalte ich dann weiter Gehalt, muss ich unbezahlten Urlaub nehmen oder muss ich eine Krankschreibung vorweisen?
Wenn eine Arbeitsstelle unter Quarantäne gestellt und behördlich geschlossen wird, haben die betroffenen Beschäftigten, die selbst nicht an der Infektion erkrankt sind, aber aufgrund der Quarantäne nicht arbeiten können, einen Anspruch auf Entschädigung gegen die im Infektionsschutzgesetz geregelte zuständige Behörde, und zwar für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls, danach in Höhe des Krankengeldanspruchs. Dabei ist nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz die Entschädigung im Fall von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber zu zahlen, der sich auf Antrag von der zuständigen Behörde die ausgezahlten Beträge erstatten lassen kann. Die Mitarbeitenden erhalten also sozusagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie gar nicht selbst erkrankt sind. Anders als im Fall der Arbeitsunfähigkeit trifft jedoch die wirtschaftliche Last letzten Endes nicht den Arbeitgeber, sondern den Steuerzahler.
 

Muss ein/e Arbeitnehmer/-in Urlaub nehmen, wenn er/sie im Ausland unter Quarantäne steht und das Hotel nicht verlassen kann?
In diesem Fall mit Auslandsbezug greifen die Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nicht. Unter Umständen bestehen Ansprüche gegen die jeweilige ausländische Regierung (allerdings mit den entsprechenden Durchsetzungsproblemen). Eine Pflichtverletzung (Arbeitsverweigerung) begeht der Mitarbeitende in diesem Fall aber nicht, da er/sie zwangsweise und gegen seinen/ihren Willen festgehalten wird und deshalb unverschuldet den Dienst nicht antreten kann. Damit entfällt in der Folge grundsätzlich der Anspruch der/des Mitarbeitenden auf Entgelt nach dem allgemeinen Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Entgelt.“ Eine Ausnahme hiervon ist in § 616 BGB geregelt, wonach der/die Arbeitnehmer/-in für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit seinen Vergütungsanspruch nicht verliert, wenn er/sie durch einen in seiner/ihrer Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Ein Anspruch nach § 616 BGB kann jedoch im Arbeitsvertrag und/oder Tarifvertrag zu Lasten der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers ausgeschlossen sein. Ob und ggf. wie lange die Voraussetzungen für den Fortbestand des Vergütungsanspruchs bestehen, ist dann im Einzelfall zu prüfen. 
 

Kitas/Schulen sind coronabedingt geschlossen. Ich kann nicht arbeiten, weil ich mein Kind betreuen muss. Kriege ich dennoch weiterhin Gehalt? 
Kann die Betreuung des Kindes wegen einer coronabedingten Schließung der Betreuungseinrichtung nicht anderweitig sichergestellt werden, haben die Eltern in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB, weil ihnen die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist. Rückwirkend ab dem 30.03.2020 haben Eltern, deren Kind unter 12 Jahre alt ist, einen Entschädigungsanspruch für maximal zehn Wochen je Elternteil, wenn die Betreuung der Kinder nicht auf andere, zumutbare Weise (beispielsweise durch Familienangehörige oder Freunde) sichergestellt werden kann, § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Der Entschädigungsanspruch beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstausfalles und wird zunächst vom Arbeitgeber bezahlt, der einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde geltend machen kann. Zunächst muss jedoch das Arbeitszeitkonto reduziert bzw. der aus dem Vorjahr noch zustehende Erholungsurlaub genommen worden sein. Kann die Arbeit jedoch in zumutbarer Weise von zu Hause aus erledigt werden, besteht kein Anspruch. 
 





Fragen zum Bereich Krankenhäuser und Reha-Kliniken
 

Von Bundesländern sind Krankenhäuser angewiesen worden, elektive Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten für die COVID-19-Behandlung freizuhalten. Greift die Betriebsschließungsversicherung bei Erlösausfällen und Mehrkostenbelastung durch die Umsetzung dieser Anweisungen? 
Die Betriebsschließungsversicherung stellt nicht alle Arten von Maßnahmen unter Versicherungsschutz, die jetzt im Hinblick auf Corona veranlasst werden. Insbesondere, wenn der Staat Krankenhäuser oder sonstige Einrichtungen „umwidmet“ oder auffordert, zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen und/oder elektive Eingriffe zu verschieben, liegt nicht automatisch ein Versicherungsfall vor. Insbesondere genügen Empfehlungen der zuständigen Ministerien nicht. Anders kann es jedoch sein, wenn die Länder entsprechende Anordnungen treffen. Es muss im Einzelfall nach der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Bedingungswerk differenziert werden. Mit Inkrafttreten des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die finanziellen Belastungen für die zuvor genannten Maßnahmen auszugleichen. 
 

Zur Unterstützung der ärztlichen Heilversorgung in Zeiten der COVID-19-Pandemie im klinischen Betrieb sowie auf Ebene der niedergelassenen Ärzte haben viele Ärztinnen und Ärzte, die sich bereits im Ruhestand befinden, ihre Bereitschaft erklärt, unterstützend wieder tätig zu werden. Auf diesem Wege soll – bei einer raschen (Wieder-)Ausbreitung des Virus und einer dann gegebenenfalls hohen Anzahl an betroffenen Menschen – die Heilversorgung besser aufrechterhalten werden. Wie ist es um den Haftpflichtversicherungsschutz bestellt?
Sofern sich bei Ärztinnen und Ärzten, die sich unlängst im Ruhestand befunden haben, während ihrer Tätigkeit ein (Behandlungs-)Fehler ereignet, gelten auf der Haftungsebene die gleichen Maßstäbe wie bei beruflich noch aktiven Ärztinnen und Ärzten. Mithin ist auch für jene entscheidend, ob während der Durchführung von Behandlungsmaßnahmen der ärztlichen Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen wird und die Behandlung dem fachärztlich geschuldeten Standard entspricht. Für die Frage einer etwaigen Haftung ergeben sich daher keine Unterschiede.

Im Übrigen ist bezüglich der Deckung darauf hinzuweisen, dass der genannte Personenkreis im Rahmen der Krankenhaushaftpflicht und der Berufshaftpflicht analog der fest angestellten Ärzte versichert ist.


Eine Reha-Klinik verzeichnet Absagen von Patienten, die aufgrund des Coronavirus von einer Behandlung absehen. Besteht ein Versicherungsschutz über die Betriebsschließungsversicherung?
Es liegt keine Anordnung der Betriebsschließung vor, daher besteht keine Deckung für entstandene Umsatzausfälle.


Die Gesundheitswirtschaft arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Gewinnung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus. Bis ein solcher Impfstoff verfügbar ist, stellt sich für viele Behandler (Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte) die Frage nach der Möglichkeit alternativer Behandlungsmethoden auch im Wege des Off-Label-Use. Welche Besonderheiten sind zu beachten, damit die Betriebshaftpflichtversicherung für solche Behandlungen Deckung gewährt?
Unter Off-Label-Use versteht man die Verordnung eines Fertigarzneimittels außerhalb des durch die Arzneimittelbehörden zugelassenen Gebrauches. Es handelt sich hierbei um eine zulassungsüberschreitende Anwendung. Der Einsatz eines Off-Label-Use ist grundsätzlich möglich. Vor allem in den Bereichen der Gynäkologie und Kinderheilkunde ist ein Off-Label-Use zu finden. Die Zulassungspflicht für Arzneimittel ergibt sich aus § 21 ff. AMG.

Aktuell werden zahlreiche potenzielle antivirale Therapien im Zusammenhang mit COVID-19 diskutiert. Für keine dieser Therapien gibt es bereits einen Wirksamkeitsbeleg aus klinischen Prüfungen. Daher wird derzeit keine der Optionen für eine Arzneimittelzulassung für die Behandlung von COVID-19 in Erwägung gezogen. Wegen der geringen Datenmenge kann daher ebenfalls noch keine Therapieempfehlung für Deutschland abgegeben werden.

Der Beginn einer antiviralen Therapie als individueller Heilversuch im Off-Label-Use ist daher einer sorgfältigen Risiko-Nutzen- Abwägung zu unterziehen. Vorzugweise sollten die Patienten im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden. Die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigten klinischen Prüfungen finden sich im Europäischen „Clinical Trials Register“.

Sollte ein Arzneimittel im Rahmen eines Therapieversuches von COVID-19 als Off- Label-Use angewandt werden, sollte eine erweiterte dokumentierte Aufklärung des Patienten stattfinden. Hierzu zählen folgende Punkte, über die der Patient aufgeklärt werden sollte:

  • Das Arzneimittel ist nicht für die Behandlung, wie in diesem Fall von COVID-19, zugelassen.
  • Es liegen keine gesicherten Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels im Off-Label-Use vor.
  • Alternative Anwendungen von möglichen zugelassenen Arzneimittel in diesem Bereich müssen angesprochen werden.
  • Mögliche bekannte Nebenwirkungen bzw. eben aufgrund der Anwendung im Off-Label-Use nicht bekannte Nebenwirkungen müssen ebenfalls angesprochen werden.

Es sollte eine besonders sorgfältige Aufklärung stattfinden, die dann unbedingt ausführlich zu dokumentieren ist. Zudem ist eine sorgfältige und kontinuierliche Abwägung des Nutzens für den Patienten vorzunehmen (Risiko-Nutzen-Abwägung). Auch der Therapieplan, die Verwendung des Arzneimittels und seine Wirkstoffe sowie das Auftreten von Nebenwirkungen sollten ausführlich dokumentiert werden. Ebenfalls sollte der Patient darüber aufgeklärt werden, dass die Zahlung des Arzneimittels im Off-Label-Use durch die Krankenkasse im Regelfall nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erfolgt.

Sollten Gesundheitsschäden beim Patienten entstehen, kann eine Haftung des Anwenders ausgelöst werden. Aus diesem Grund sollten die vorgenannten Punkte unbedingt beachtet werden.


Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kann es sich weiterhin ergeben, dass ein Krankenhaus einen elektiven bzw. nicht für akut befundenen Eingriff verschiebt, um Kapazitäten für notwenige COVID-19-Behandlungen zu gewinnen. Begründet dieses Vorgehen eine Haftung, sofern sich im weiteren Verlauf die gesundheitliche Situation des Patienten aufgrund der Verschiebung nachhaltig verschlechtert? 
Hinsichtlich der aktuellen Sachlage ist zu berücksichtigen, dass der Ärzteschaft im stärkeren Umfang als sonst eine Abwägung – sogenannte Triage – bezüglich der Behandlung einzelner Patienten abverlangt wird. Dies betrifft, neben dem hier thematisierten Aspekt des Verschiebens eines wenig akuten Eingriffs bei einem Nicht- COVID-19-Patienten, vor allem die Frage, wie man sich bei Kapazitätsengpässen zwischen mehreren COVID-19-Patienten im Rahmen eines Auswahlverfahrens entscheidet.

Ob eine Verschiebung eines Eingriffs oder gar einer Behandlung mit einhergehender Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten eine Haftung des Arztes begründet, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Dies hängt maßgeblich von der konkreten gesundheitlichen Situation des jeweiligen Patienten ab (allgemeine Notwendigkeit des Eingriffs, zeitliche Dringlichkeit), weshalb diesbezüglich keine allgemeine Aussage zur Haftung getroffen werden kann. 

Gleichwohl können wir Hinweise geben: 

  • Um Haftungsrisiken zu minieren, empfehlen wir zum einen, im konkreten Einzelfall eine sichere Selektion und Abwägung sicherzustellen. 
  • Zum anderen sollte eine zeitlich und inhaltlich abgestimmte Kommunikation gegenüber den Patienten vorgenommen werden. 
  • Als dritten Aspekt empfehlen wir, die vorab genannten beiden Punkte entsprechend zu dokumentieren. 

Mithin ist entscheidend, dass der Entschluss sauber und nachvollziehbar getroffen werden muss, um Rechtsicherheit zu erlangen. Ergänzend verweisen wir auf die klinisch-ethischen Empfehlungen zum Thema Triage. Diese verhalten sich zwar nicht zu rechtlichen Fragestellungen, allerdings geben sie notwendige Entscheidungskriterien vor. 

Bezüglich der Deckung weisen wir darauf hin, dass die Versicherer entsprechend der vertraglichen Leistungspflichten unberechtigte Ansprüche abwehren und den Versicherungsnehmer von berechtigten Haftpflichtansprüchen freistellen. 
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Ein Krankenhaus stellt mangels Alternativen selbst Mundschutz her beziehungsweise gibt ihn selbst bei einer Näherei in Auftrag. Besteht ein Problem in der Haftpflichtversicherung, sofern Patienten wegen vorhandener Mängel an dem Mundschutz geschädigt werden?
Ein Deckungsproblem besteht nicht, da kein Ausschlussgrund erkennbar ist. Wir empfehlen aber, die regulatorischen Bestimmungen für solche Produkte zu beachten.


Tritt die Haftpflichtversicherung auch ein, wenn Mitarbeitende durch einen nicht mangelfreien Mundschutz geschädigt werden?
Im Regelfall dürfte es sich um Personenschäden handeln, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß SGB VII handelt. Insoweit ist die Berufsgenossenschaft zuständig.


In einer Lage wie der COVID-19-Pandemie kann es sich ergeben, dass im Krankenaus im Bereich der Pflege zur Entlastung der dortigen Beschäftigten teilweise Medizinstudierende für Pflegetätigkeiten eingestellt werden. Was bedeutet das für die Haftung?
Sofern die Studierenden als Unterstützungsleistung dienstliche Tätigkeiten im Rahmen der Pflege an Patientinnen und Patienten für das Krankenhaus erbringen, gelten hinsichtlich der Haftung keine veränderten Maßstäbe im Vergleich zu originären Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflege. Insofern ist aus haftungsrechtlicher Sicht entscheidend, ob bei der Durchführung von Pflegemaßnahmen der Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen worden ist. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich um einen COVID-19-Patienten oder aber einen originären sonstigen Patienten handelt. 

Im Übrigen ist bezüglich der Deckung darauf hinzuweisen, dass in der vorab beschriebenen Konstellation der Versicherungsschutz auch für Medizinstudierende besteht.


Eine Rehabilitationseinrichtung beabsichtigt auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes die Behandlung von Akutpatienten. Besteht hierfür Versicherungsschutz für Ansprüche der Patienten über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung?
Dies ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich zu bewerten. Bitte teilen Sie uns daher unverzüglich mit, wenn Sie zu den Einrichtungen gehören, welche nach dem Entwurf des Krankenhausentlastungsgesetzes zukünftig zur Behandlung von Akutpatienten, insbesondere von COVID-19-Patienten ermächtigt werden.

 





Fragen aus dem Bereich Schulen/Kindertagesstätten/Beherbergungsbetriebe
 

Allgemein werden von Landesregierungen Betriebseinstellungen per Erlass/Verordnung/Allgemeinverfügung verlangt, zum Beispiel gegenüber Schulen und Kindertagesstätten oder Jugendherbergen. Greift dann der Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung?
Unstrittig ist der Versicherungsschutz dem Grunde nach in den Fällen gegeben, in denen es ein konkretes Ausbruchgeschehen in einer Einrichtung gibt und unsere besonderen Rahmenabkommen gelten. Unsere exklusiven Abkommen schließen auch neue, gefährliche Erreger wie das Coronavirus (SARS-CoV-2) in den Versicherungsschutz ein, auch wenn sie nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden.

Bei tatsächlicher Betroffenheit einer Einrichtung ordnet das Gesundheitsamt konkrete Maßnahmen an, dadurch wird der Versicherungsfall ausgelöst. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Umsatzausfälle und Mehrkosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, insbesondere durch 

  • Schließung,
  • Teilschließung,
  • Schließung auf Grund von Tätigkeitsverboten und
  • Kohortenisolation.

Gerade zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers SARS-CoV-2 wurden aber auch rein vorsorglich Schließungen von Einrichtungen gefordert, obwohl keine tatsächliche Betroffenheit der Einrichtung gegeben ist. Auch hier besteht nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich Versicherungsschutz. Um diesen auszulösen, genügen aber weder allgemeine Bitten noch Erlasse, die noch einer weiteren behördlichen Umsetzung bedürfen. 

Nach unserer Rechtsauffassung genügen aber Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Unsere Position wurde durch ein Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt. Leider schließen sich die meisten Versicherer weiterhin unserer Rechtsauffassung nicht an. Als Ihr Sachwalter in allen Versicherungsfragen ist es unser Auftrag, Ihre Interessen bestmöglich gegenüber der Assekuranz durchzusetzen. Um eine Alternative zur Deckungsklage anzubieten, sind wir derzeit mit mehreren Risikoträgern im Gespräch.





Fragen zu Reisen/Klassenfahrten/Freizeiten
 

Behörden fordern die Schulen auf, Klassenfahrten abzusagen. Wer übernimmt Stornierungskosten?
Es liegt hier kein versicherter Rücktrittsgrund vor. Wir empfehlen, mit dem Veranstalter Kontakt aufzunehmen und die Stornierungsmöglichkeiten zu prüfen. Unter anderem hat das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt, die Übernahme von Stornierungskosten zu prüfen. Empfehlenswert ist in jedem Fall, mit der zuständigen Schulbehörde dazu Kontakt aufzunehmen.  
 

Bin ich über die Reiserücktrittskostenversicherung versichert, wenn ich am Coronavirus erkranke und deshalb meine Reise nicht antreten kann?
Die Weltgesundheitsorganisation nennt die COVID-19-Krankheit seit dem 11. März 2020 offiziell eine Pandemie. Ist ein Ausschluss der Pandemie in den Bedingungen der Reiserücktrittsversicherung enthalten, greift dieser für alle Versicherten, die an COVID-19 erkrankt sind und deshalb einen Schaden ab dem 12. März 2020 anmelden. Erste Versicherungen wie die Union Reiseversicherung AG stellen im Sinne des Kunden auf das Storno- beziehungsweise Abbruchdatum als schadenauslösendes Ereignis ab, so dass diese Ereignisse noch bis zum 11.03.2020 versichert galten. 
 

Bin ich über die Reiserücktrittskostenversicherung versichert, wenn ich eine Reise in eine vom Coronavirus betroffene Region gebucht habe und befürchte, mich dort anzustecken?
Nein, die Angst, am Urlaubsort zu erkranken, ist kein versicherter Rücktrittsgrund. Wie auch die Union Reiseversicherung AG empfehlen wir daher: Wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben, fragen Sie Ihren Reiseveranstalter, ob die Reise durchgeführt wird bzw. ob kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen angeboten werden.
 

Bin ich über die Reiserücktrittskostenversicherung versichert, wenn das von mir gebuchte Hotel wegen einer Quarantäne oder dem Ausbruch der Krankheit keine Gäste mehr aufnehmen darf, mein gebuchter Flug wegen der Pandemie abgesagt wurde oder ich in die Urlaubsregion nicht einreisen darf?
Die Reiserücktrittskostenversicherung bietet hier keinen Versicherungsschutz, da kein versichertes Ereignis vorliegt. Wir empfehlen zu prüfen, ob die gebuchten Leistungen kostenfrei storniert werden können oder ein Rückforderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft besteht. Insbesondere Individualreisende sollten sich auch informieren, welche Rechtsordnung zum Beispiel für die Hotelbuchung Anwendung findet (zum Beispiel italienisches Recht für ein Hotel in Rom).
 

Inwieweit greift die Reiserücktrittskostenversicherung, wenn ich im Ausland bin und von einer Quarantänemaßnahme betroffen bin?
Für solche Fälle sind keine Versicherungsleistungen vorgesehen. Kosten für entgangene Urlaubsfreuden o. ä. sind nicht versichert.
 

Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf, wenn ich die Rückreise erst verspätet antreten kann, beispielsweise nach Ablauf einer Quarantänezeit? 
Hier greift die Reiserücktrittskostenversicherung nicht. Eine letztendliche Klärung, ob eine andere Stelle (der Reiseveranstalter oder die Behörde, die die Quarantäne ausgesprochen hat) die Kosten übernimmt, gibt es noch nicht. Im Allgemeinen muss derjenige zahlen, der die Quarantäne angeordnet hat, in diesem Falle also der Staat. Individualreisende bleiben unter Umständen auf Kosten für einen nicht mehr erreichten Flug sitzen, sie sind hier auf die Kulanz der Fluggesellschaften angewiesen.

 
Während des Aufenthaltes am Urlaubsort erkranke ich selbst an COVID-19 – besteht im Falle des Reiseabbruchs Versicherungsschutz über die Reiserücktrittskostenversicherung?
Erkrankt eine versicherte Person am Urlaubsort selbst an COVID-19, so gilt auch hier der Pandemieausschluss der Reiserücktrittskostenversicherung.
 

Bin ich über die Auslandsreisekrankenversicherung versichert, wenn ich im Ausland am Coronavirus erkranke?
Ja, die Auslandreisekrankenversicherung übernimmt die Behandlungskosten im Rahmen der Versicherungsbedingungen.

 
Inwieweit greift die Auslandsreisekrankenversicherung, wenn ich im Ausland bin und von einer Quarantänemaßnahme betroffen bin?
Für solche Fälle sind auch in der Auslandsreisekrankenversicherung keine Versicherungsleistungen vorgesehen, denn Kosten für entgangene Urlaubsfreuden o. ä. sind nicht versichert. Erkranken Sie selbst am Coronavirus, sind aber die Behandlungskosten versichert.
 

Das Auswärtige Amt hat eine globale Reisewarnung ausgesprochen. Was bedeutet das für den Versicherungsschutz in der Reiserücktrittskostenversicherung und der Auslandsreisekrankenversicherung?
Reiserücktrittskostenversicherung: Hier greift nach wie vor der Pandemie-Ausschluss, sodass entstehende Stornokosten bei stornierten Reisen nicht über die Reiserücktrittskostenversicherung abgedeckt sind. Auch wenn wir nicht von einer Pandemie sprechen würden, wären entstehende Stornokosten durch Reisestornierungen aufgrund einer offiziellen Reisewarnung kein versicherter Tatbestand. Bei Pauschalreisen wird der Veranstalter ggf. die Kosten zurückerstatten. Bei Individualreisen ist hiervon nicht auszugehen. 

Auslandsreisekrankenversicherung: Es gibt keinen generellen Ausschluss bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Der Versicherungsschutz bleibt weiterhin bestehen. Lediglich bei kriegerischen Ereignissen oder inneren Unruhen bleibt der Versicherungsschutz im Ausland nur bis Ende des siebten Tages nach Bekanntgabe einer Reisewarnung durch das Auswärtige Amt bestehen.
 





Fragen zur Haftung des Managements
 

Könnte das Management eines Unternehmens wegen möglicher Verletzung der Fürsorgepflichten für Mitarbeitende und Kunden persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden?
Soweit Ansprüche wegen konkreter Personenschäden durch die Viruserkrankung gegen das Management oder das Unternehmen geltend gemacht werden, bestünde Abwehrschutz über die Betriebshaftpflichtversicherung.


Besteht Versicherungsschutz über die D&O-Versicherung oder die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?
Über die Directors and Officers-Versicherung (D&O) oder die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht im Rahmen der üblichen deutschen Bedingungen nur Versicherungsschutz für Vermögensschäden. Grundsätzlich ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen).

Je nach Ausgestaltung des jeweiligen Bedingungswerkes sind im Rahmen des erweiterten Vermögensfolgeschadensbegriffes mit Personenschäden zusammenhängende Vermögensschäden versichert, soweit die Pflichtverletzung des Managers nicht für den Personenschaden, sondern allein für die Vermögensschäden ursächlich ist.

Insofern ist es theoretisch vorstellbar, dass ein Geschäftsführer durch die Gesellschaft wegen eines durch Produktionsausfall oder Betriebsschließung verursachten Bilanzschadens des Unternehmens persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Denkbar ist dabei der Vorwurf, einen nicht ausreichenden Krisenplan oder Business-Continuity-Plan im Falle einer Pandemie vorgehalten bzw. für nicht ausreichende Ersatzlieferanten in der Zuliefererkette gesorgt zu haben. Für die Verletzung der Sorgfaltspflicht reicht dabei als Maßstab bereits der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit aus.

In diesen Fällen würde der versicherte Manager zunächst den vollen Abwehrschutz über die D&O-Versicherung genießen. Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bietet ebenfalls einen solchen Versicherungsschutz, wenn ein so genannter D&O-Baustein mit abgeschlossen ist; besteht allein eine Eigenschadendeckung, ist der Nachweis einer schadenursächlichen Pflichtverletzung notwendig. Konkrete Ausschlüsse im Zusammenhang mit Pandemien/Epidemien finden sich in den Bedingungswerken nicht. Problematisch könnte je nach Ausgestaltung des Einzelfalles sein, falls die verantwortlichen Organe bewusst Kenntnis von den Unzulänglichkeiten in der Organisation hatten. Insoweit könnte der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung zum Tragen kommen (soweit dieser Ausschluss in den Bedingungen vorgesehen ist).
 

Könnte das Management oder das Unternehmen strafrechtlich belangt werden und wäre dies versichert?
Auch bei einer möglichen strafrechtlichen Maßnahme gegen das Managements wird über unsere weitreichend ausgestalteten Makler-Bedingungswerke Versicherungsschutz über die D&O-Versicherung geboten, wenn gleichzeitig eine Geltendmachung eines Vermögensschadens gegen das Organ im Raum steht. Gleiches gilt auch für die Spezialkonzepte der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in den Traditionellen Geschäftsfeldern.

Weitergehenden Versicherungsschutz bietet bei straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungsverfahren die Unternehmens-Strafrechtsschutzversicherung. Sie sichert auch die Verteidigungskosten von Managern oder Mitarbeitenden bei Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung ab. Etwaige Strafen oder Bußgelder selbst sind nicht versicherbar.

 

Fragen über die Erstattung für Rechtsdienstleistungen und anwaltliche Beratungen

Haben Sie eine Frage bzw. Streit bezüglich der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme?
Streitigkeiten mit Behörden sind dem Verwaltungs-Rechtsschutz zuzuordnen. Der Verwaltungs-Rechtsschutz greift allerdings oftmals erst ab der gerichtlichen Interessenvertretung ein. Ob Sie diesen Baustein versichert haben, prüfen wir gerne für Sie.

Sie haben Streit mit der Betriebsschließungsversicherung?
Hier greift der Vertrags-Rechtsschutz. Inwieweit dieser Bereich mitversichert ist, können wir gerne prüfen.

Ihre Mitarbeitenden sind z. B. nicht mit dem betrieblich angeordneten Urlaub einverstanden.
Bei Streitigkeiten mit den Mitarbeitenden greift im Allgemeinen der Arbeits-Rechtsschutz. In unseren Spezialprodukten sind auch Streitigkeiten mit dem Betriebsrat bzw. der Mitarbeitendenvertretung versichert.

Es werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, z. B. wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot oder gegen Hygienevorschriften?
In unseren weitreichenden Produkten zum Straf-Rechtsschutz sind Sie selbstverständlich umfänglich versichert. Sobald ein Ermittlungsverfahren im Raum steht, besteht bereits Kostenschutz für eine anwaltliche Beratung. Sofern ein Verfahren tatsächlich eröffnet wurde, besteht für den Beschuldigten Kostenschutz für die Verteidigung.

 







Ergänzung vom 30.03.2020:

Fragen aus dem Bereich betriebliche Altersvorsorge ohne Kurzarbeit
 

Ein Beschäftigter erkrankt aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus. Hat das Auswirkungen auf die bAV?
Ist der Beschäftigte durch eine Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG). Dies hat in den ersten sechs Wochen der Erkrankung keine Auswirkung auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV).


Beschäftigte können aufgrund von Kita- und Schulschließungen und der daher notwendigen Kinderbetreuung nicht zur Arbeit kommen. Wirkt sich das auf die betriebliche Altersvorsorge aus?
Möglicherweise ist der Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, da ein Fall der persönlichen Verhinderung im Sinne von § 616 BGB zum Beispiel für die Betreuung kleinerer Kinder aufgrund bestehender elterlicher Sorgepflichten (§ 1626 Abs. 1 BGB) vorliegt. Ein solcher Fall hätte keinerlei Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge.


Wie verhält es sich mit der bAV, wenn Beschäftigte den Arbeitsplatz nicht erreichen können?
Kann ein Beschäftigter nicht zur Arbeit erscheinen, zum Beispiel, weil öffentliche Verkehrsmittel ausfallen, liegt dieses Risiko allein in der Verantwortung des Arbeitnehmers. Er trägt das sogenannte Wegerisiko.

Für die betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer für den Zeitraum, in dem er nicht zur Arbeit gelangen kann, keinen Anspruch auf Vergütung und damit auch nicht auf betriebliche Altersvorsorge hat.


Gegen einen Beschäftigten wird Quarantäne angeordnet oder ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Was folgt daraus für die betriebliche Altersvorsorge?
Wird gegen einen Beschäftigten Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 30 Infektionsschutzgesetz angeordnet, darf dieser nicht zur Arbeit gehen. Demzufolge ist der Arbeitgeber auch nicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, da das Arbeitsverhältnis ruht. Maßgeblich sind in diesen Fällen die Vorschriften in §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Beschäftigte erhalten in dieser Zeit eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts, das in den ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Ab der siebten Woche erhalten Beschäftigte eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das dann direkt von der Behörde ausgezahlt wird. Dem Arbeitgeber werden sowohl die ausgezahlte Nettovergütung als auch die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge von der zuständigen Behörde erstattet.

Die entsprechenden Versicherungsverträge in der bAV können beitragsfrei gestellt oder mit privaten Beiträgen fortgeführt werden.


Eine Betriebsschließung wird angeordnet, muss der Arbeitgeber die bAV weiter bedienen?
Wird eine Betriebs- oder Geschäftsschließung angeordnet, handelt es sich um einen Fall des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Grundsätzlich ändert daher eine angeordnete Betriebsschließung am Arbeitsverhältnis nichts, Entgeltumwandlung und Arbeitgeberzuschuss haben nach wie vor Bestand. Allerdings kann der Arbeitgeber in diesen Fällen „Kurzarbeit Null“ erwägen.

 

 





Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge bei Kurzarbeit
 

Was bedeutet Kurzarbeit?
Kurzarbeit ist die Reduzierung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts. Anlass ist in der Regel ein vorübergehender Auftragsmangel oder ein sonstiges Ereignis – wie die derzeitige Corona-Krise. Die Reduzierung der Arbeitszeit kann teilweise oder vollständig sein. Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden, sondern nur aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag. Fehlt diese – wie in vielen Fällen –, kann bei widerspruchsloser Hinnahme auch ein konkludentes Einverständnis des Beschäftigten bestehen. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG). Durch die aktuelle, in zahlreichen Branchen vorliegende schlechte Auftragslage sehen sich viele Unternehmen gezwungen, für ihre Arbeitnehmer das sogenannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Der Arbeitgeber zeigt den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit an. Durch das Kurzarbeitergeld bekommen die Beschäftigten einen Teil ihres Einkommens ersetzt. Der Arbeitgeber zahlt diesen Teil als Kurzarbeitergeld direkt an seine Belegschaft aus und bekommt diese Kosten von der örtlichen Arbeitsagentur erstattet.
 

Im Nachfolgenden gehen wir davon aus, dass die in §§ 169 ff. SGB III genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.


Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Entgeltumwandlung aus?
Das Kurzarbeitergeld sowie der Zuschuss dazu sind eine sogenannte Entgeltersatzleistung und damit kein Entgelt.

Arbeitet der Arbeitnehmer überhaupt nicht („Kurzarbeit 0“), so ist eine Entgeltumwandlung in der Zeit der Kurzarbeit nicht möglich. Es bedarf in diesem Fall keiner Änderung der bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarung. Sobald erneut Entgelt gezahlt wird, gelten die Regelungen der getroffenen Entgeltumwandlungsvereinbarung automatisch wieder.

Arbeitet der Arbeitnehmer in reduziertem Umfang weiter und erhält entsprechend neben dem Kurzarbeitergeld weiter einen Teil seines Lohns oder Gehalts, dann besteht die Entgeltumwandlungsvereinbarung grundsätzlich weiter. Deren Höhe hängt von der Vereinbarung in der Entgeltumwandlung ab. Ist beispielsweise ein fester Entgeltumwandlungsbetrag vereinbart, dann kann der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber die Höhe der Entgeltumwandlung reduzieren.

Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung, dann teilt der Zuschuss das Schicksal der Entgeltumwandlung: Fällt sie vollständig weg, ist auch kein Zuschuss zu zahlen. Bleibt die Entgeltumwandlung zum Teil bestehen, dann gilt dies auch für den Zuschuss.
 

Wird das um den bAV-Beitrag verminderte Brutto Grundlage für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes?
Bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (Kug) und gleicht die Nettoentgeltdifferenz zu 60 bis 67 Prozent aus. Dabei stellt sich die Frage, ob die durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV) das Kug reduziert. Um es vorwegzunehmen: Nein, dem ist nicht so. Die Begründung liefern wir Ihnen nachfolgend.


Wie erfolgt die Berechnung des Kurzarbeitergeldes?
Die für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse sowie Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung verwendeten Entgeltbestandteile sind bis zu einem Betrag in Höhe von vier Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze kein Arbeitsentgelt, § 1 Nr. 9 SvEV. Diese Entgeltbestandteile sind weder beim Soll- noch beim Istentgelt zu berücksichtigen (Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 106 SGB III, Stand 06/2013). Leistungen für eine Direktversicherung sind nicht zu berücksichtigen, wenn nur die Steuerpauschale, nicht aber Beiträge abgeführt werden (Sächsisches LSG, Urteil v. 27.5.2005, L 3 AL 183/03).


Reduziert die Entgeltumwandlung die Nettoentgeltdifferenz?
Dieser Differenzbetrag wird von einer Entgeltumwandlung nicht negativ beeinflusst. Im Gegenteil: Die Entgeltumwandlung erhöht sogar die Nettoentgeltdifferenz. Dieser Effekt beruht auf der Steuerprogression. Sie fällt umso kräftiger aus, je höher das Einkommen und damit der Progressionseffekt ist. 


Fazit: Eine bestehende Entgeltumwandlung ist nicht Kurzarbeitergeld-schädlich und muss deshalb bei drohender Kurzarbeit nicht beendet werden.

 

Was gilt bei arbeitgeberfinanzierter betrieblicher Altersversorgung?
Die arbeitsrechtliche Zusage enthält üblicherweise die Regelung, dass in entgeltlosen Dienstzeiten keine Beiträge zur bAV zahlen sind. Bei einer „Kurzarbeit 0“ entfällt damit die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags. Zahlt der Arbeitgeber weiterhin ein Entgelt in reduzierter Höhe, dann bleibt die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags grundsätzlich bestehen.

In Bezug auf die sogenannten Unverfallbarkeitsregelungen zählen auch Zeiten von Kurzarbeit zu den zu berücksichtigenden Arbeitszeiten, da das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht und nur die Arbeitszeit reduziert sowie der Entgeltausfall teilweise durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen wird.

Auf betriebliche Versorgungssysteme, in denen Beitrag oder Leistung direkt oder indirekt vom Arbeitsentgelt abhängig sind (z. B. Beiträge in Höhe von x % des Bruttoentgelts oder zugesagte Leistung in Höhe von x % des Bruttoentgelts), hat die Einführung von Kurzarbeit jedoch erhebliche Auswirkungen, da sich die Leistungen dadurch reduzieren.

Zum Teil sind Versorgungssysteme auch dienstzeitabhängig ausgestaltet. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit ist bei Vorliegen einer entsprechenden Klausel in der Versorgungsregelung möglich. Wenn – was in der Praxis häufig der Fall ist – die Versorgungsregelung keine Regelung zur Kurzarbeit vorsieht, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, im Zuge der Einführung von Kurzarbeit die Versorgungsordnung entsprechend abzuändern.

Da Kurzarbeit grundsätzlich mitbestimmungspflichtig ist (gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), können Betriebsrat und Arbeitgeber gesonderte Regelungen für den Fall der Kurzarbeit treffen und zum Beispiel vereinbaren, dass für die Bemessung von Beiträgen oder Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung das Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit zugrunde gelegt wird. Besteht ein Tarifvertrag für das Unternehmen und die betroffenen Arbeitnehmer, sind die dort getroffenen Regelungen maßgeblich.


Welche Möglichkeiten bestehen bei finanziellen Schwierigkeiten?
Bedingungsmäßige Beitragsstundungen bieten die Möglichkeit, die Verträge ohne Verlust des Versicherungsschutzes zu erhalten. Hierzu haben viele Versicherer zeitlich begrenzte, kulante Sonderregelungen eingeführt. Bei einer ereignisbezogenen Stundung ist mit der Beantragung ein Nachweis (zum Beispiel Bescheid über Kurzarbeitergeld) zu erbringen.

Alternativ zu Beitragsstundungen kann der Vertrag beitragsfrei gestellt werden. Zunächst sollte allerdings die Möglichkeit der Beitragsstundung genutzt werden.

 







Ergänzung vom 03.04.2020:

Fragen zu staatlichen Soforthilfen zur Abfederung der Krise
 

Wo erhalte ich einen Überblick über staatliche Soforthilfen in der Pandemie-Krise?
Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem Internet-Auftritt eine Übersicht zusammengestellt, welche Soforthilfen zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen während der Corona-Pandemie aufgelegt worden sind. Darin sind bundesweite Programme und Maßnahmen der Bundesländer enthalten. Das Dokument ist über diesen Link zu erreichen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/uebersicht-soforthilfeprogramme-corona_ba146398.pdf


Ergänzung vom 06.04.2020:

Der GKV Spitzenverband erläutert den Pflege-Rettungsschirm für ambulante und stationäre Pflege:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf


Ergänzung vom 20.04.2020:

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister sind aufgrund der COVID-19-Pandemie von schweren finanziellen Einbußen oder sogar Insolvenz bedroht. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz soll hier Sicherheit und alternative Betätigungsmöglichkeiten geben. Details dazu finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-sozialdienstleister-einsatzgesetz/faq-sozialdienstleister-einsatzgesetz.html

Bitte beachten Sie hierzu auch die FAQ unter „Fragen zu öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüchen und staatlichen Unterstützungsleistungen.“

 

 

 

 

 

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Die oben genannten Ausführungen sind mit der gebotenen Sorgfalt erstellt worden, sie stellen jedoch keinen Rechtsrat dar und ersetzen auch in keinem Fall die persönliche, auf den Einzelfall abgestimmte Beratung. Die Gefährdungs- und Informationslage in Bezug auf Covid-19 entwickelt sich zudem sehr dynamisch. Bitte verfolgen Sie auch fortlaufend mithilfe seriöser Medien die tagesaktuellen Entwicklungen (insbesondere die Vorgaben der Behörden und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts).

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