UNTERNEHMEN IM FOKUS VON POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT

Polizeiliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen gibt es nicht nur im Fernsehen. Sie finden auch im realen Leben statt, zum Beispiel in einem Krankenhaus oder einem Unternehmen der Sozialwirtschaft. In der Regel erfolgen sie völlig überraschend. Sie wecken Ängste und das Gefühl der Hilflosigkeit. Zudem bedeuten sie Unruhe und das Risiko, wichtige Unterlagen für den Geschäftsbetrieb zu verlieren. 

Um bestmöglich gewappnet zu sein, sollte jede Unternehmensleitung über die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens sowie über das Prozedere der Durchsuchung und Beschlagnahme Bescheid wissen. Außerdem sollte sie vorbereitende Maßnahmen ergreifen.

Christina Helms, Juristin, und Alexander Hisgen, Rechtsfachwirt aus unserer Unternehmensgruppe, geben fundierte Informationen und praktische Empfehlungen. – Diesen Schwerpunktartikel erhalten Sie auch als PDF zum Download.

  1. Allgemeines
  2. Maßnahmen im Vorfeld
  3. Rechtliche Situation
  4. Ablauf einer Durchsuchung und Verhaltensregeln
  5. Auf Formalien achten
  6. Beistand und Beratung
  7. Möglichkeiten der Absicherung
  8. Checkliste (auch als PDF zum Download und Ausdrucken)
     

1. Allgemeines

Wenn die Staatsanwaltschaft mit der Tür ins Haus fällt

In der Presse werden nur die großen und spektakulären Fälle erwähnt, Durchsuchungen finden aber täglich und überall statt. Eine Strafanzeige ist schnell gestellt, und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen, wenn das Vorliegen einer Straftat nicht völlig abwegig erscheint. Die Gründe für eine Anzeige und die sich daran anschließenden Ermittlungen sind vielfältig: Untreueverdacht, Abrechnungsbetrug, der Verdacht eines Erziehungsberechtigten gegen einen Erzieher, der Sturz einer Bewohnerin oder eines Patienten oder eine missglückte Operation. 
Wann darf eine Durchsuchung und wann eine Beschlagnahme durchgeführt werden?

Die Durchsuchung darf durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind und zudem die Möglichkeit besteht, Beweismittel, den Täter oder einen Teilnehmer der vermuteten Straftat aufzufinden. Sie darf sowohl beim Verdächtigen als auch bei anderen Personen vorgenommen werden.

Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, nimmt die Polizei in Verwahrung. Werden die Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

 

2. Maßnahmen im Vorfeld

Man kann sich ganz allgemein auf eine Durchsuchung und Beschlagnahme vorbereiten. Wir empfehlen folgende Maßnahmen:

  • Ein Krisenteam zusammenstellen, das im Ernstfall zusammengerufen wird und zur Koordination bereitstehen kann; zum Team sollten je ein Mitarbeitender der Rechts- und der IT-Abteilung, die/der Compliance-Beauftragte und ein Mitglied der Geschäftsführung gehören.
  • Alle Mitarbeitenden – insbesondere das Krisenteam – im Hinblick auf den Ablauf und die Verhaltensregeln, die während einer Durchsuchung gelten, schulen.
  • Einen „Leitfaden Durchsuchung“ mit sämtlichen Schulungsinhalten verfassen und an zentraler Stelle hinterlegen.
  • Eine/-n Strafverteidiger/-in auswählen, die/der rund um die Uhr erreichbar ist und bei Bedarf schnell vor Ort sein kann.
  • Eine generelle Abstimmung mit dem Strafverteidiger vornehmen, damit es im Ernstfall nicht zu Unstimmigkeiten kommt.
  • Eine Telefonliste der wichtigsten Ansprechpartner/-innen (inklusive Strafverteidiger/-in) erstellen und an relevanten Orten, zum Beispiel am Empfang, in Sekretariaten, bei allen Mitarbeitenden der Rechtsabteilung, hinterlegen.
  • Eine/-n zentrale/-n Ansprechpartner/-in wählen, die/der sofort zur Stelle sein kann; dessen dienstliche, mobile und private Rufnummer an die Mitarbeitenden geben, die vermutlich den ersten Kontakt mit den Ermittlungsbeamten haben werden.
  • Dieselben Mitarbeitenden instruieren, die Ermittlungsbeamten freundlich darum zu bitten abzuwarten, bis sie abgeholt werden.

     

3. Rechtliche Situation

Wie die Rechte und Pflichten der Ermittlungsbeamten aussehen und welche rechtlichen Möglichkeiten ein betroffenes Unternehmen hat, ist klar geregelt.
 

Kündigt sich die Polizei an?
Die Polizei kommt in der Regel unangekündigt und bevor die Betroffenen vom Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangen. Die Durchsuchungen finden meist zu Beginn der Bürozeiten statt. Wie viele Beamte die Durchsuchung vornehmen, hängt vom Tatvorwurf, der Schwere der Tat und der Prognose des Durchsuchungsumfanges ab. Es kann vorkommen, dass 50 Beamte oder mehr gleichzeitig vor Ort sind. 
 

Benötigen die Beamten eine Legitimation?
Ja. Eine Durchsuchung ist generell nur dann zulässig, wenn eine Richterin oder ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hat. Diesen müssen die Beamten bei der Durchsuchung dabeihaben. Ausnahme: Bei Gefahr im Verzug geht die Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen über – sofern es sich um eine Durchsuchung beim Beschuldigten handelt. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn Eile geboten ist und die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde.

Auch eine Beschlagnahme unterliegt einem Richtervorbehalt. Nur bei Gefahr im Verzug darf sie durch die Staatsanwaltschaft oder auch deren Ermittlungspersonen angeordnet werden. Wird Post beschlagnahmt, geht die Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug ausschließlich auf die Staatsanwaltschaft über.

Bestimmte Gegenstände dürfen nicht beschlagnahmt werden. Hierzu zählen Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und Personen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, sowie sämtliche Aufzeichnungen von Berufsgeheimnisträgern, die mit dem Beschuldigten im Zusammenhang stehen und ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
 

Ist der Durchsuchungsbeschluss dauerhaft gültig?
Im Gesetz ist nicht festgelegt, wie lange ein Durchsuchungsbeschluss gültig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss nach sechs Monaten seine Gültigkeit verliert und dann außer Kraft tritt. Hintergrund: Je mehr Zeit zwischen der richterlichen Anordnung einer Durchsuchung und deren Ausführung liegt, umso wahrscheinlicher wird es, dass die mittlerweile eingetretenen Ereignisse nicht mehr mit dem Sachverhalt übereinstimmen, auf dessen Grundlage der richterliche Beschluss entstand. Ist der Beschluss älter als sechs Monate, darf und sollte der Durchsuchung widersprochen werden.

Durchsuchungsbeschlüsse können räumlich begrenzt sein. Den Beamten muss nur zu den Räumen Zutritt gewährt werden, die im Beschluss explizit aufgeführt sind. Ein genaues Hinschauen auf den Beschluss kann sich also lohnen.

Von dem Beschluss sollte ein Unternehmen immer eine Kopie für sich als Beleg anfertigen.


Kann der Durchsuchung widersprochen oder um Aufschub gebeten werden?
Beides ist nicht möglich, sofern der Durchsuchungsbeschluss den rechtlichen Anforderungen genügt. Dazu gehören: Der Beschluss muss zeitlich gültig sein, er muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und Beweisgründe nennen. Fehlt einer der letzten beiden Punkte, spricht dies dafür, dass der/die anordnende Richter/-in die Voraussetzungen für die Durchsuchung nicht eigenverantwortlich geprüft hat. Außerdem gestattet es der Beschluss dem Betroffenen dann nicht, die Durchsuchung angemessen zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen der Durchsuchung im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten.

 

4. Ablauf einer Durchsuchung und Verhaltensregeln


Dürfen sich die Beamten „frei“ bewegen?
Nein, die Beamten haben kein Recht, die Durchsuchung „unbeaufsichtigt“ durchzuführen. Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf bei der Durchsuchung immer zugegen sein. Gleiches gilt für den Strafverteidiger. Sofern dieser bei der Durchsuchung anwesend sein soll, können die Beamten gebeten werden, auf dessen Eintreffen zu warten. Dieser Bitte kommen die Beamten in der Regel nach, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht. Generell akzeptieren es die Beamten auch, wenn Mitarbeitende des Inhabers zugegen sind. Sofern dies der Fall ist und mehrere Räume durchsucht werden sollen, sollten die Mitglieder des Krisenteams auf diese Räume verteilt werden.

Wichtig: Der Durchsuchung darf beigewohnt werden, es darf aber nicht eingegriffen werden. Die Beamten dürfen in keinem Fall in irgendeiner Form ge- oder behindert werden.


Was genau darf durchsucht werden?
In den Räumlichkeiten, die im Durchsuchungsbeschluss angegeben sind, darf alles durchsucht werden, was vermuten lässt, Beweismittel zu enthalten. Die Beamten sind berechtigt, verschlossene Räume, Schreibtische, Büroschränke, Tresore etc. zu öffnen, gegebenenfalls sogar aufzubrechen. Im Hinblick auf Informationen sind nicht nur Papierdokumente beschlagnahmefähig, sondern auch PCs, Tablets, Mobiltelefone, EDV-Anlagen und andere Datenträger.


Wie lange dauert eine Durchsuchung?
Die Dauer der Durchsuchung hängt – wie die Anzahl der durchsuchenden Beamten – vom Tatvorwurf, der Schwere der Tat und dem Durchsuchungsumfang ab. Die Durchsuchung muss nicht vollständig vor Ort durchgeführt werden. Insbesondere wenn die Menge der als Beweismittel klassifizierten Dokumente sehr umfangreich ist, können die Beamten die „Datenträger“ (Akten, PCs, Festplatten, Server etc.) mitnehmen und in der Ermittlungsbehörde auswerten.


Darf nach dem Eintreffen der Beamten noch für Ordnung gesorgt werden, um die Durchsuchung zu vereinfachen?
Grundsätzlich dürfen die Beamten dem Inhaber nicht verweigern, auf sein Hab und Gut zuzugreifen. Trotzdem ist davon abzuraten, nach dem Eintreffen der Beamten noch etwas zu verändern. Unter keinen Umständen sollte der Eindruck erweckt werden, dass Unterlagen beiseitegeschafft werden sollen. Dies kann unter Umständen den Verdacht der versuchten Strafvereitelung und /oder den Verdacht der Verdunkelungsgefahr begründen. Ein solcher Verdacht würde die Richterin oder den Richter dazu ermächtigen, eine Untersuchungshaft (U-Haft) anzuordnen.


Müssen die Beamten bei der Durchsuchung und Beschlagnahme unterstützt werden?
Grundsätzlich besteht keine Mitwirkungspflicht – es ist daher nicht notwendig, Unterlagen herauszugeben, Auskünfte zu erteilen oder sonstige Unterstützung zu leisten. Man sollte sich aber während der gesamten Durchsuchung kooperativ zeigen, freundlich, ruhig und sachlich sein. Es ist zudem ratsam, den Beamten anzubieten, die gesuchten Unterlagen zusammenzustellen. Hierdurch wird verhindert, dass die Beamten Unterlagen in großem Umfang „blind“ mitnehmen und dadurch unter Umständen den weiteren Geschäftsbetrieb lahmlegen. Außerdem hilft es, „Zufallsfunde“ zu vermeiden, von deren Existenz die Ermittlungsbehörden zuvor keine Kenntnis hatten, die dann aber im Verfahren verwendet werden dürfen.

Verschlossene Räume, Schränke, Tresore etc. sollten Sie öffnen, um so deren Beschädigung zu vermeiden. Auch die Bekanntgabe von Passwörtern für die EDV kann ratsam sein, denn die Beamten verzichten möglicherweise auf eine Mitnahme der EDV, wenn ihnen eine Durchsicht der Daten vor Ort gewährt wird.

Dringend beachten: Der Mitnahme der Beweismittel sollte stets widersprochen werden. Als Folge des Widerspruchs ist der Ermittlungsrichter gesetzlich dazu verpflichtet, einen Bestätigungsbeschluss über die Beschlagnahme zu erlassen. Dieser kann unter Umständen in einem späteren Prozess angefochten werden, wenn Verfahrensfehler begangen wurden. Diese Möglichkeit nimmt man sich durch eine freiwillige Herausgabe. 


Kann sichergestellt werden, dass keine unkoordinierten Informationen durch die Mitarbeitenden weitergegeben werden?
Ja, dies ist möglich. Die Mitarbeitenden müssen nur Angaben zur eigenen Person machen. Während der Durchsuchung haben die Beamten kein Recht darauf, eine Vernehmung zur Sache durchzuführen. Dies sollte den Mitarbeitenden in der Schulung zur Durchsuchung deutlich gemacht werden. 

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber generell das Recht, von allen Mitarbeitenden eine Verschwiegenheitserklärung einzufordern. Das kann gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, aber auch jederzeit danach erfolgen. In dieser Erklärung sollte ausdrücklich bestimmt werden, dass die Verschwiegenheitspflicht im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auch gegenüber der Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft besteht.

Es ist allerdings davon abzuraten, den Mitarbeitenden ein betriebsweites Redeverbot gegenüber den Beamten zu erteilen. Dies kann den Anschein eines Verdunkelungsversuchs haben und die entsprechenden Konsequenzen (U-Haft) nach sich ziehen. 

Reicht das?
Sicherheitshalber sollten Mitarbeitende nicht mit Beamten allein gelassen werden, damit es nicht versehentlich zu „heiklen“ Bemerkungen am Rande kommt oder der Beamte den oder die Mitarbeitende „wohlgesonnen“ in ein „informelles“ Gespräch verwickelt. Man sollte sich stets bewusst sein: Jedes freundschaftliche und verständnisvolle Auftreten der Beamten ist Taktik, um an möglichst viele Informationen zu gelangen und dadurch einen möglichst großen Durchsuchungserfolg zu erzielen.


Wann ist eine Durchsuchung beendet?
Die Durchsuchung endet mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, welche Papiere beziehungsweise Daten beweiserheblich sind. Verfahrensunerhebliche und beschlagnahmefreie Papiere, Unterlagen, Datensätze etc. werden an den Inhaber zurückgegeben. Enthält ein Datenträger (auch Aktenordner) neben beweiserheblichen Tatsachen auch Daten „ohne Belang“, müssen diese entfernt und zurückgegeben werden, so dass nur die „Datensätze“ in amtlicher Verwahrung verbleiben, die für das Verfahren von Bedeutung sind.

 

5. Auf Formalien achten


Originalunterlagen
Grundsätzlich muss man die Originalunterlagen herausgeben. Es lohnt sich aber, die Beamten zu fragen, ob ihnen Kopien ausreichen oder ob Kopien für den eigenen Gebrauch angefertigt werden dürfen. Gleiches gilt für ganze Rechner oder Festplatten. Gerade wenn die Daten für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs benötigt werden und dies den Beamten gegenüber gut begründet werden kann, besteht eine Chance, dass die Beamten dem Wunsch entsprechen.
 

Krankenunterlagen 
Dürfen Krankenunterlagen beschlagnahmt werden? Das kann nicht pauschal mit ja oder nein beantwortet werden. Wird gegen eine Ärztin oder einen Arzt als Beschuldigten ermittelt, werden die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen ausnahmslos angewendet. In dieser Situation unterliegen sämtliche Unterlagen, die mit der Ausübung des Berufes in Verbindung stehen, der Beschlagnahme. Ein Beschlagnahmeverbot für die Patientenunterlagen existiert dann nicht.

Die Ärztin beziehungsweise der Arzt darf sich zur Wahrnehmung der eigenen Rechte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu dem strafrechtlichen Vorwurf äußern. Insoweit ist ein/-e Arzt/Ärztin also berechtigt, gegen die grundsätzlich bestehende ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen.

In einem Verfahren gegen einen Patienten oder Bewohner hingegen unterliegt die ärztliche Dokumentation einem Beschlagnahmeverbot. Zudem existiert zur Wahrung der Schweigepflicht ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für die Ärztin beziehungsweise den Arzt und seine Berufshelfer/-innen.
 

Dokumentation
Die Beamten sind verpflichtet, ein Sicherstellungsverzeichnis über sämtliche Gegenstände, die mitgenommen werden, anzufertigen. Das muss man nicht selbst nachhalten. Dieses Verzeichnis sollte aber unbedingt auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft werden. Sollte es fehler- und/oder lückenhaft sein, unbedingt die sofortige Korrektur oder Ergänzung verlangen. Das Verzeichnis sollten Sie – genauso wie den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss – kopieren.


Protokoll der Beschlagnahme
Ratsam ist es, ein eigenes Protokoll über die Durchsuchung und Beschlagnahme zu führen. In diesem sollten auf jeden Fall die Namen und die Dienstausweisnummern der Beamten festgehalten werden. Besonderheiten im Verhalten der Beamten, Fragen an die Beamten und deren Antworten sollten ebenfalls notiert werden. Zudem sollte vermerkt werden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung vorgenommen wurde. Wenn nein, kann ein Formfehler vorliegen, der dazu berechtigt, Rechtsmittel gegen die Durchsuchung/Beschlagnahme einzulegen.


Verschließen und Versiegeln
Erfolgt die Sicherstellung durch Polizeibeamte und nicht durch Staatsanwälte (dies ist sehr häufig der Fall), müssen die Beamten die beschlagnahmten Unterlagen auf Verlangen verschließen und versiegeln. Die Versiegelung hat zur Folge, dass eine Einsichtnahme durch Dritte (zunächst) nicht möglich ist. Dies kann wichtig sein, wenn geheime, vertrauliche oder umstrittene Unterlagen beschlagnahmt werden.



6. Beistand und Beratung


Bei einer Durchsuchung kommen plötzlich viele unbekannte Dinge auf Sie zu. Nichtsdestotrotz können Sie sie selbst managen, wenn Sie so viel wie möglich im Vorfeld gut organisiert haben. Aber alles sollten Sie nicht alleine bewerkstelligen, so unsere Erfahrung. 

Bei Verfahren, die sehr wahrscheinlich in der Öffentlichkeit bekannt werden, oder bei besonders schwerem Tatvorwurf sollten Sie unbedingt eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger hinzuziehen. Diese/-r hat die nötige Ruhe, Distanz und strafprozessuale Kenntnis, damit keine Fehler gemacht werden, die später möglicherweise schwerwiegende und nicht mehr rückgängig zu machende Folgen haben.

Ebenso ist ein/-e PR-Berater/-in bei manchen Durchsuchungen eine sinnvolle Unterstützung. Auch das hängt von dem Tatvorwurf ab. Je nach Schwere wird die Öffentlichkeit mehr oder weniger großes Interesse am Geschehen haben. Zudem spielt das Ausmaß der Durchsuchung – insbesondere die Anzahl der Beamten vor Ort und die Anzahl der durchsuchten Gebäude – eine Rolle.
Folgendes sollte man stets bedenken: Die Öffentlichkeit urteilt schnell und hart. Sie hält sich nicht daran, dass Recht im Gericht gesprochen wird und dies oftmals erst nach einem langen Prozess, in dem sämtliche Fakten sorgfältig bewertet wurden. Zudem haben die Betroffenen selten Erfahrung, wie man in einer solchen besonderen Situation am besten in der Öffentlichkeit kommuniziert. Ein zweideutiger Satz, eine missverständliche Geste oder ein unglückliches Foto können zu einer Rufschädigung und gegebenenfalls sogar zu einem irreparablen Imageschaden führen. Die Einschaltung eines PR-Beraters kann hilfreich sein, um derartige Folgen zu vermeiden.

 

7. Möglichkeiten zur Absicherung


Spezialisten, die Ihr Unternehmen im Falle einer Durchsuchung und Beschlagnahme unterstützen, kosten Geld. Darum ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung (RSV) auf jeden Fall ratsam.
Achten Sie auf die „Bausteine“

  • Nicht alle am Markt erhältlichen Rechtsschutzprodukte gewähren Versicherungsschutz für Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Bevor Sie eine RSV abschließen, achten Sie darauf, dass dieser „Baustein“ vom Kostenschutz umfasst ist. 
  • Eine Durchsuchung muss nicht ausschließlich vor Ort durchgeführt werden, sondern kann auch in die Ermittlungsbehörde „ausgedehnt“ werden. Die anwaltlichen Kosten, die in dem Zusammenhang entstehen, sind ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst. In zeitlicher Hinsicht besteht der Versicherungsschutz so lange, wie die Durchsuchung noch nicht offiziell abgeschlossen ist.
  • Gute Strafverteidiger/-innen verlangen in der Regel den Abschluss einer Honorarvereinbarung, wonach ihre Arbeit nach dem zeitlichen Aufwand abgerechnet wird. Ein Stundensatz von 300 Euro ist inzwischen nicht unüblich. Da können schnell einige tausend Euro an Kosten anfallen. Achten Sie daher bei der Auswahl einer RSV auf jeden Fall darauf, dass diese Vergütungsvariante mitversichert ist. Es gibt Produkte am Markt, die ausschließlich die Gebühren abdecken, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anfallen. Diese bleiben oft weit hinter den Kosten zurück, die im Rahmen einer Honorarvereinbarung entstehen, so dass Sie dann trotz einer RSV einen großen Teil der Kosten selbst tragen müssen. In der Regel übernimmt der Versicherer ausschließlich die Kosten nur eines Rechtsanwaltes, nicht mehrerer.
  • Legen Sie außerdem Wert darauf, dass die RSV Kostenschutz für externe (PR-)Berater/-innen übernimmt, die im Zuge eines Strafverfahrens eventuell für Sie tätig werden.
     

Sind Sie Inhaber eines unserer Spezial-Rechtsschutzprodukte, befinden Sie sich auf der sicheren Seite: Alle vorgenannten Punkte sind darin vom Versicherungsschutz umfasst.


Belegen Sie die Angemessenheit der Anwaltsstunden
Der Rechtsschutzversicherer behält sich stets eine Prüfung vor, ob die bei der Durchsuchung angefallenen Anwaltsstunden angemessen waren, und zwar hinsichtlich der Höhe des Stundensatzes als auch hinsichtlich der Gesamtkosten. Gelangt der Versicherer zu dem Ergebnis, dass die abgerechneten Stunden unverhältnismäßig sind, darf er die Regulierung der als unangemessen angesehenen Kosten verweigern.

Belegen Sie daher dem Versicherer gegenüber, dass alle anwaltlichen Arbeitsschritte und deren Umfang erforderlich waren. Dies gelingt am besten durch einen detaillierten Tätigkeitsnachweis. Bitten Sie daher die Rechtsanwältin beziehungsweise den Rechtsanwalt bereits bei der Mandatierung darum, bei der Abrechnung der Kosten die Tätigkeit präzise zu beschreiben. Zudem sollte die Abrechnung minutengenau erfolgen. Prüfen Sie jede Rechnung! Sofern Unklarheiten bestehen, sprechen Sie diese sofort an und hinterfragen Sie sie, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass der Versicherer dieselben Fragen haben wird. Einer etwaigen Leistungskürzung können Sie hierdurch vorbeugen.

 

8. Checkliste

Durchsuchung und Beschlagnahme 

Vorbereitung
 

  • „Leitfaden Durchsuchung“ erstellen
  • Krisenteam in ausreichender Größe zusammenstellen (gesetzt sind: Leiter/-in Rechtsabteilung, IT-Mitarbeitender, Compliance-Beauftragte/-r, Geschäftsführung)
  • Mitarbeitende – insbesondere – Krisenteam schulen
  • Strafverteidiger/-in auswählen, der/die bei Bedarf hinzugezogen werden kann
  • PR-Berater/-in auswählen, der/die bei Bedarf unterstützen kann
  • Telefonliste mit den wichtigsten Kontaktdaten erstellen (inkl. Strafverteidiger/-in und PR-Berater/-in)
  • Liste an relevanten Orten hinterlegen
  • Zentrale/-n Ansprechpartner/-in benennen und deren/dessen Telefonnummern (dienstlich, privat, mobil) bei den Mitarbeitenden hinterlegen, die den ersten Kontakt mit den Beamten haben werden
  • Anweisung an die Mitarbeitenden, die den Erstkontakt haben werden: Beamte sollen warten, bis sie abgeholt werden 
     

Ernstfall

  • Krisenteam zusammenrufen
  • Alle – laut Telefonliste – relevanten Personen informieren
  • Beamte von einem Mitglied des Krisenteams oder von der Strafverteidigerin bzw. dem Strafverteidiger abholen lassen und in einen separaten Raum mit Kopiermöglichkeit führen
  • Legitimation der Beamten prüfen
  • Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und Kopie anfertigen
  • Datum des Beschlusses prüfen (älter als sechs Monate, dann Widerspruch)
  •  Bezeichnung der Durchsuchungsorte prüfen
  • Beamte eventuell um Zeit bis zum Eintreffen der Strafverteidigerin beziehungsweise des Strafverteidigers bitten
  • Begleitung für die Beamten abstellen
  • Sollen mehrere Büros/Orte durchsucht werden, Krisenteam verteilen
  • Nach der Ankunft der Beamten NICHTS mehr verändern (Risiko der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr)
  • „Zufällige“ Befragungen verhindern – darum: die Beamten mit den Mitarbeitenden nicht alleine lassen
  • Darauf achten, dass Mitarbeitende nur Angaben zur eigenen Person und nicht zur Sache machen
  • „Zufallsfunde“ vermeiden – darum: den Beamten die gesuchten Unterlagen zeigen
  • Der Beschlagnahme widersprechen; keinesfalls unterschreiben, dass die Unterlagen freiwillig herausgegeben wurden
  • Wenn möglich, nur Kopien herausgeben oder darum bitten, für sich Kopien anfertigen zu dürfen
  • Wenn möglich, die Beschlagnahme von ganzen Rechnern oder Festplatten vermeiden; darauf drängen, dass nur eine Kopie der relevanten Daten mitgenommen wird
  • Darauf achten, dass alle beschlagnahmten Unterlagen im Sicherstellungsverzeichnis genau bezeichnet werden
  • Kopie des polizeilichen (Beschlagnahme-)Protokolls verlangen
  • Eigenes Protokoll anfertigen (Fragen der Beamten und etwaig gegebene Antworten festhalten)


Kooperativ, freundlich, sachlich auftreten.
Die Durchsuchung/Beschlagnahme nicht behindern!

 

Sollten sich Fragen zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen oder zum Versicherungsschutz ergeben, sprechen Sie uns gerne an.

alexander.hisgen@ecclesia.de
christina.helms@ecclesia.de

 


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