Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 08.10.2019 (1 U 123/18) besagt, dass ein Belegarzt verpflichtet ist, von ihm operierte Patientinnen und Patienten einen Tag nach der Operation zu untersuchen. Unterbleibt dies, hat er die Pflichtverletzung auch zu vertreten, wenn er sich auf die Durchführung der Untersuchung durch die Stationsärztinnen und -ärzte des Krankenhauses verlassen hat. Mit dem Urteil hebt das Gericht das erstinstanzliche Urteil (Klageabweisung) teilweise auf (LG Dessau-Roßlau, 4 O 435/16). Sandra Miller, Fachjuristin für Medizinrecht in unserer Unternehmensgruppe, fasst den vorliegenden Fall und das Urteil zusammen.

Der Fall

Die Klägerin, von Beruf Altenpflegerin, leidet seit Jahren an progredienten Rückenbeschwerden mit Ausstrahlung in beide Füße. Konservative Behandlungsmöglichkeiten bewirken keine Besserung, sodass der Beklagte die Indikation für eine Laminektomie stellt. Im Zuge der Operation kommt es zu einer Duraverletzung. Zwei Tage später wird zudem eine Fußheberparese rechts festgestellt. Es erfolgt eine CT-Untersuchung, welche die Fehllage zweier Schrauben nachweist. Daraufhin erfolgt die Revisionsoperation. Es verbleiben die Fußheberparese und eine eingeschränkte Beweglichkeit sowie Belastbarkeit der Lendenwirbelsäule.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht stellt die Haftung des Belegarztes fest. Ihm obliegt nach Ansicht der Richter die Pflicht zur Durchführung einer neurologischen Untersuchung am ersten Tag nach der Operation. Der Belegarzt kann die Untersuchung delegieren. Unterbleibt die Untersuchung, so stellt dies einen einfachen Befund­erhebungsfehler dar, den sich der Belegarzt zurechnen lassen muss.

Untersuchung am ersten post­operativen Tag ist nicht erfolgt

Was war geschehen? Ausweislich des Pflegeberichtes beschreibt die Klägerin am ersten postoperativen Tag ein leichtes Taubheitsgefühl im rechten Bein, eine ärztliche Untersuchung ist einen Tag danach dokumentiert worden. Dazu angehört, erklärt der Beklagte, eine solche Untersuchung hat am ersten postoperativen Tag zu erfolgen. Er selbst habe die Untersuchung nicht durchgeführt, da es auf der Station diensthabende Ärztinnen und Ärzte gäbe, die sich darum kümmerten. Dies sei „gängige Praxis“.

Haftung des Beklagten

Das Gericht stellt fest, diese gängige Praxis entlaste den Beklagten haftungsrechtlich nicht. Die Haftung des Beklagten folge ausschließlich aus dem zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestehenden Rechtsverhältnis. Ob sich der Beklagte im Verhältnis zum Krankenhausträger auf die gelebte Praxis der Arbeitsteilung verlassen konnte, sei unerheblich. Klarstellend erläutert das Gericht, den Krankenhausträger treffe weder eine vertragliche noch deliktische Einstandspflicht gegenüber der Patientin, wenn der Belegarzt für eine eigene Fehlleistung innerhalb seines Fachbereichs haftet oder der Fehler durch den nachgeordneten Arzt/die nachgeordnete Ärztin des Krankenhauses desselben Fachgebiets gemacht wurde, dessen Arbeitsleistung sich der Belegarzt bei der Durchführung der ihm obliegenden Behandlung bedient.

Mangelhafte Aufklärung vor Operation

Bezüglich der Aufklärung stellt das Gericht einen Mangel fest. Die Operation setzt sich aus den Teilen Dekompression und Stabilisierung zusammen. Im Hinblick auf den stabilisierenden Teil ist die Risikoaufklärung unvollständig. Konsequenzen hat das Versäumnis aber nicht, denn der Beklagte beruft sich erfolgreich auf die hypothetische Einwilligung der Klägerin.

In Bezug auf die Aufklärung rügt das Gericht insbesondere, dass der Aufklärungsbogen nicht dem Gesamtumfang des Eingriffs entspricht. Der verwendete Aufklärungsbogen ist überschrieben mit Operation bei Verengung des Wirbelkanals der Lendenwirbelsäule (Lumbale Spinalkanalstenose). Auf dem Bogen befindet sich der handschriftliche Zusatz dorsale Stabilisierung L3/4/52 TLIF-Cages. Am Ende ist der Bogen mit einem Stempelaufdruck versehen: „Patient wurde aufgeklärt über mögliche Dislokation des Implantats.“

Gegenüber der „reinen“ Dekompression ist der stabilisierende Operationsteil infolge der Einbringung von Implantaten mit zusätzlichen Risiken behaftet, etwa einer möglichen Lockerung, Fehlplatzierung des Implantats, einer längeren Operationszeit, eines höheren Blutverlusts und dem Verletzungsrisiko der Dura. Die handschriftlichen Zusätze und der Stempelaufdruck beziehen sich zwar auf diesen zweiten Operationsteil, benennen die Risiken jedoch unvollständig. Hinzu kommt, dass der Stempelaufdruck nicht von der Patientenunterschrift gedeckt wird.

Konkrete Erinnerungen an das Aufklärungsgespräch hat der Beklagte nicht. Im Zuge seiner Vernehmung verweist er auf seine übliche Aufklärungspraxis. Dieser Verweis ist grundsätzlich ausreichend, wenn das aufklärungsbedürftige Risiko in dem verwendeten Aufklärungsbogen enthalten ist. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, eben weil der Aufklärungsbogen nicht vollständig ist.

Prüfung der Operationseinwilligung

Gleichwohl hat das keine Folgen für den Arzt, denn er tritt dem Mangel entgegen, in dem er sich auf die Einwilligung der Klägerin bei Kenntnis aller Risiken beruft. Dafür weist er auf die erheblichen Beschwerden der Patientin hin sowie den sich daraus ergebenden Mangel an Behandlungsalternativen. Gegen einen Entscheidungskonflikt spricht ferner die Angabe der Klägerin, die Operation soll ihr eine möglichst schnelle Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin ermöglichen. Dieser Umstand habe oberste Priorität. Zudem zieht das Gericht den Überweisungsschein der Hausärztin an den Beklagten heran. Auf diesem findet sich der Vermerk: „Erbitte Prüfung der OP-Indikation.“ Dies spricht dafür, dass die Klägerin bei der Erstvorstellung ein operatives Vorgehen in Betracht gezogen hat.

Dokumentationsmängel

Im Übrigen stellt das Gericht Dokumentationsmängel fest. Im Operationsbericht fehle die Benennung wesentlicher Schritte. Es fehlen Angaben zur Überprüfung der korrekten Lage der Schrauben. Eine Begründung für die unterbliebene Einbringung eines Cages gebe der Bericht nicht her. Die Mängel räumt der Beklagte im Rahmen seiner persönlichen Anhörung aus. Er beschreibt die einzelnen Schritte konkret und detailliert und begründet diese.

Fazit

Es handelt sich um ein praxisrelevantes Urteil. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Behandlung endet für die Belegärztin/den Belegarzt nicht mit der Durchführung der Operation, sondern umfasst auch die Pflicht zu einer Untersuchung am ersten postoperativen Tag. Zudem sollte die Aufklärungsdokumentation den Eingriff vollständig erfassen. Die Nennung von Risiken durch einen Stempel am Ende des Bogens ist besonders kritisch zu sehen, da der Stempel nicht von der Unterschrift der Patientin/des Patienten erfasst wird.