Recht & Gesetz

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Symbolpolitik oder sinnvolle Maßnahme

Mit der Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete sollen staatliche Leistungen künftig nicht länger bar bezogen werden. Während die Bundesregierung und die Bundesländer die Einführung begrüßen, gibt es Kritik von Sozialverbänden und Wissenschaftlern. Erste Pilotprojekte melden hingegen positive Ergebnisse.

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Der Arbeitsplan des Bundesministeriums für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat für das laufende Jahr 2024 eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben angekündigt. Insgesamt listet das BMG 19 Themenfelder, zu denen sogenannte „Eckpunkte“ (also erste Inhalte für geplante Gesetze) sowie konkrete Gesetzesentwürfe vorgelegt werden sollen. Dazu zählen die Bereiche „Pflege und Gesundheitsberufe“, „Krankenhaus“ und „Versorgung“ sowie „Patientenrechte“. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Vorhaben vor.

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Ausweitung der Mautpflicht in Deutschland

Die Neuregelung der Maut in Deutschland betrifft besonders Unternehmen, die über eine Flotte mit Transportern oder unterschiedlichen Fahrzeugklassen verfügen. Viele Fuhrparkverantwortliche stellen sich nun die Frage, sind meine Fahrzeuge betroffen und was ist zu beachten? Burkhard Pape, Experte im Competence Center Ecclesia Mobility, erläutert die Situation und zeigt Lösungen auf.

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Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Eine Person landet im Krankenhaus und ist nicht mehr ­entscheidungsfähig. Ehepartnern und eingetragenen Lebens­partnern waren ohne Vorsorgedokumente bis vor kurzem die Hände gebunden. Entgegen der landläufigen Meinung konnten sie keinerlei Entscheidungen darüber treffen, wie ihre Partnerin oder ihr Partner ­behandelt werden sollte.