Recht & Gesetz

Inklusion ist von vielen zu eng gedacht, sagen Christiane Völz und Prof. Dr. Michael Komorek, sie betrifft uns alle. Die Sozialpädagogin und der Heilpädagoge erläutern ihre Erkenntnisse zu einem guten, inklusiven Leben.

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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Daniel Schuster, Projektleiter für das BTHG-Projekt in Bethel, erklärt im Interview, warum er das Gesetz begrüßt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 ein erstes Urteil in einem Rechtsstreit zur Betriebsschließungsversicherung gesprochen. Darin wird ausgeführt, dass eine intrinsische Gefahr, das heißt ein Krankheitsausbruch im Unternehmen selbst, keine zwingende Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls sei.

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Häufig ragen Äste über die Grundstücksgrenze. Darf der Nachbar diese einfach abschneiden – auch wenn dadurch die Standfestigkeit gefährdet wird? Mit dieser Thematik hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Jana Pottharst, Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen in der Abteilung für Kirchenschäden, erläutert diesen Fall.

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Der Winter kommt immer wieder für uns alle überraschend. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Nicht zu allen Tages- und Nachtzeiten muss geräumt und gestreut werden. Wann der Schneeschieber zum Einsatz kommen muss, ist höchstrichterlich geklärt.

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Miriam Stüldt-Borsetzky, Medizinrechtlerin in unserer Unternehmensgruppe, erklärt an zwei Beispielen, warum es der klügere Weg ist, die Dokumentation stets im Fokus zu behalten und nie unwichtig werden zu lassen.

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Die ausschließliche Verantwortung für die Gesamtbehandlung trägt der ursprünglich behandelnde Arzt beziehungsweise die behandelnde Ärztin – auch wenn ein Konsiliararzt hinzugezogen wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 30. Oktober 2020 entschieden.

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Die neue Gesetzeslage bringt veränderte Anforderungen für die Reiseabsicherung mit sich. Nina Schaefer, stellvertretende Leitung der Reiseabteilung, erläutert die Details.

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Ein neues Gesetz verpflichtet Kassenvertragsärzte nun dazu, eine Haftpflichtversicherung mit bestimmter Deckungshöhe abzuschließen.